BuG-Fraktion

Es ist für die Durmersheimer Familien besonders fatal, dass der Beschluss, für den CDU- und SPD-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung geschlossen (und gegen die Stimmen von FWG, BuG, den GRÜNEN und des Gemeinderats Dr. Christian Müller / FDP) gestimmt haben, vorsieht, dass künftig die Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände und der Kirchen bezüglich der Gebührenanpassung automatisch übernommen werden sollen. Diese Empfehlungen lauteten für 2023/2024   +8,5%, für 2024/2025  +7,5% und für 2025/2026  +7,3%, das macht in Summe +23,3% in drei Jahren. Es ist also zu befürchten, dass die Betreuungsquote der Durmersheimer Kinder künftig sinken wird, weil sich viele Familien die Betreuungsgebühren nicht… Weiterlesen »Warum ist der Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025 zur Erhöhung der Gebühren für die Durmersheimer Kindergärten und Horte familienfeindlich?

So lief die Gemeinderatssitzung am 02.07.2025 aus unserer Sicht: Schwerpunkt der Sitzung war das Thema Kinderbetreuung in Durmersheim. Zunächst stand der Kindergartenbedarfsplan 2025/2026 auf der Tagesordnung. Die BuG bedankte sich bei der Verwaltung für die sorgfältige und umfassende Ausarbeitung des Bedarfsplans. Es zeigte sich, dass unsere Gemeinde hier sehr gut aufgestellt ist und vorbildliche Betreuungseinrichtungen anbieten kann. Ein Diskussionspunkt war die Situation in der sanierungsbedürftigen Villa Kunterbunt. Hier gibt es einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates für den Bau eines neuen Kindergartens auf dem Gelände der Festplatzhalle, die ohnehin abgerissen werden muss. Wir wiesen aber darauf hin, dass das entsprechende Budget im… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 02.07.2025

So lief die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Durmersheim aus unserer Sicht: Die Verwaltung hat in dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf selbst darauf hingewiesen, dass Die anderen Fraktionen scheint das aber nicht weiter zu beeindruckt zu haben. In den Haushaltsreden von deren Fraktionsvorsitzenden mussten wir uns vielmehr Kritik dafür anhören, dass wir als einzige Fraktion eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage vorgeschlagen hatten, die allerdings meist vom Gremium abgelehnt wurden. Es wurden sogar Narrative aus der sozialdemokratischen Klamottenkiste bemüht, indem uns vorgeworfen wurde, einerseits als „Sparkommissare“ aufzutreten (was wir durchaus als Kompliment annehmen) und andererseits gegen eine Erhöhung… Weiterlesen »BuG kann dem Haushalt 2025 nicht zustimmen

So liefen die Gemeinderatssitzungen am 08.04. und 09.04.2025 aus unserer Sicht: Am 08.04. stimmten wir beim TOP Freibad Durmersheim für den Kompromissvorschlag der Verwaltung, in dem sich Anregungen von uns aus der letzten Gemeinderatssitzung wiederfanden: Die nur für Durmersheimer verfügbaren Jahreskarten für Familien und Rentner bleiben weiterhin vergleichsweise günstig. Die deutliche Erhöhung der Jahreskarten für Erwachsene und Jugendliche ist vor allem für auswärtige Badegäste relevant: Damit leisten auch die Umlandgemeinden einen Beitrag zur Finanzierung des Defizits unseres schönen Bades. Beim TOP Bebauungsplan „Östliche Werderstraße“ ging es um die Bebauung von zwei Grundstücken in deren rückwärtigem Teil. Hierzu hatte der Gemeinderat… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 08. und 09.04.2025

So lief die Gemeinderatssitzung am 26.03.2025 aus unserer Sicht: Beim TOP Bebauungsplan „Wohnen am Raiffeisenplatz“ stellten Bauherr und Planer den aktuellen Sachstand vor. Auf unsere Nachfrage wurde versichert, dass der bestehende Baumbestand während der Bauphase geschützt und erhalten werden wird und dass die vorgesehenen Neupflanzungen auch tatsächlich vorgenommen werden.  Zudem wurde versichert, dass das tatsächliche Erscheinungsbild der beiden Gebäudekomplexe dem in den Planzeichnungen gezeigten entsprechen wird. Unter allem soll auch „bezahlbarer Wohnraum“ (Mietwohnungen) geschaffen werden. Die in Aussicht gestellten Mietpreise von 15 €/qm oder mehr sind allerdings nicht gerade das, was wir als bezahlbaren Wohnraum ansehen. Hier werden wir in… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.03.2025

So lief die Gemeinderatssitzung am 12.03.2025 aus unserer Sicht: Endlich konnte die Wahl des Ortsvorstehers Würmersheim und der Stellvertretung erfolgreich abgeschlossen werden.  Wir gratulieren Helmut Schorpp und Walter Stürmlinger zu ihrer Wahl und   sind froh darüber, dass dieses Thema endlich vom Tisch ist. Beim Tagesordnungspunkt Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2025 der Gemeinde Durmersheim und des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs Wasserversorgungsbetrieb Durmersheim skizzierte Bürgermeister Klaus Eckert die aktuelle finanzielle Situation unserer Gemeinde: Diese ist inzwischen dramatisch schlecht und wird sich angesichts der laufenden und künftigen Investitionen (z.B. Feuerwehrgerätehaus) weiter verschlechtern. Die Gemeinde Durmersheim (wie andere Gemeinden auch) muss ab diesem… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 12.03.2025

Bei der Gemeinderatssitzung am 12.02.2025 haben wir an die Verwaltung eine Anfrage betreffend die Sicherung der Versickerungsmulde des MSC Comet gestellt. Diese befindet sich zwischen dem Motoballplatz und dem Beachvolleyballfeld. Die Mulde ist normalerweise leer, kann aber nach Starkregenereignissen auch voll sein. Bürgerinnen und Bürger haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass dies besonders für Kinder gefährlich sein könnte. Nach Auskunft der Verwaltung beinhaltet die wasserrechtliche Erlaubnis des Landratsamts an den MSC Comet für die Versickerung von Niederschlagswasser aus dem Bereich des Spielfelds jedoch keine rechtliche Norm und Verpflichtung, dass die Versickerungsmulde eingezäunt werden muss. Die Vorgabe eines Zauns o. ä.… Weiterlesen »Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.02.2025

So lief die Gemeinderatssitzung am 27.11.2024 aus unserer Sicht: Beim TOP Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer wurden die Themen Grundsteuer und Gewerbsteuer gesondert diskutiert. Beim TOP Grundsteuer bedankte sich der 1. Vorsitzende der BuG Robert Kassel bei der Verwaltung  für die gute und professionelle Vorbereitung des Themas und erklärte, dass die BuG dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Er wies darauf hin, dass die Verwaltung einen politischen Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung umzusetzen hat und die Spielregeln zur Ermittlung der Grundsteuer nicht beeinflussen konnte. Beschwerden sollten deshalb nicht an die Verwaltung  gerichtet werden, sondern an die zuständigen Landtagsabgeordneten… Weiterlesen »Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2024