Bericht zur Beratung des Haushaltsplans 2026 im Gemeinderat am 05.05.2026

Besteht bei Betrachtung des Haushaltsplans 2026 unserer Gemeinde Grund zu Optimismus?

Die Fakten sind wie folgt: Gesamtergebnis -4,8 Mio. €, Kassenkredite (werden benötigt, um das laufende Geschäft zu finanzieren): 3,6 Mio. €, Kreditaufnahme für Investitionen 13,8 Mio. € (bei einer bereits bestehendem Schuldenstand von 6,1 Mio. €). Die neu eingeplanten Erlöse in Höhe von 2 Mio. € für einen Grundstücksverkauf, dessen Realisierung noch gar nicht sicher ist, werden zwar die Kreditaufnahme für Investitionen entsprechend reduzieren. Das Gesamtergebnis und die erforderlichen Kassenkredite werden davon aber nur unwesentlich beeinflusst.

Zudem enthält der Haushaltsplan 2026 weitere Risiken:

• Die eingeplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen um 400 T€ über den Gewerbesteuervorauszahlungen für 2026.
• Für den Wiederaufbau der Villa Kunterbunt sieht der Haushaltsplan vor, dass die gesamten Kosten durch Versicherungsleistungen oder durch Zuwendungen von Land bzw. Bund gedeckt sind. Auf unsere Nachfrage bestätigte die Verwaltung, dass das aber nicht realistisch sei.
• Die geplanten Defizite aus dem Betrieb der Nahwärmeversorgung werden nach unserer Einschätzung deutlich höher sein als geplant.
• Der Plansatz für sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte wurde gegenüber der Vorjahresplanung bereits um ca. 700 T€ reduziert. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Pachterträge aus den geplanten Windkraftanlagen um mindestens 500 T€ niedriger ausfallen werden als ursprünglich vorgesehen. Selbst der reduzierte Planansatz 2026 ist aber unsicher, da der Betreiber Alterric bei der letzten Runde der Ausschreibungen zu den zu verkaufenden Stromkontingenten nicht erfolgreich war.

Wir stellen uns lieber den Realitäten und haben deshalb folgende Vorschläge vorgelegt:

• Der Höchstbetrag der Kassenkredite soll statt der vorgesehenen 4 Mio. € auf 3,5 Mio. € begrenzt werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag zu.
• Die Gebühren (außer Kita-Gebühren) sollen sofort um 10% und in einem zweiten Schritt nach erfolgter Kalkulation erhöht werden. Wir hatten dies schon im Vorjahr gefordert. Tatsächlich aber wurden nur die Kita-Gebühren erhöht (gegen die Stimmen der BuG), die anderen Gebühren aber nicht. Leider ist es so, dass zum Beispiel die letzte Gebührenanpassung für die Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte 2017 erfolgte (wobei in diesen Gebühren die Energiekosten enthalten sind) und die Anpassung der Verwaltungsgebühren im Jahr 2011. Der Gemeinderat lehnte die sofortige Erhöhung um 10% ab und stimmte einer Anpassung erst nach erfolgter Kalkulation zu. Unserer Gemeinde werden also wie in den vergangenen Jahren weiterhin Einnahmen entgehen.
• Die Ortsverwaltung Würmersheim soll komplett in das Rathaus Durmersheim integriert werden, und das Gebäude in Würmersheim soll nach Auszug der Feuerwehr und nach Klärung mit den sonstigen Nutzern verkauft werden. Auch diesen Vorschlag hatten wir bereits erfolglos im Vorjahr gemacht. Mit Unterstützung der Fraktion Bündins90 / Die GRÜNEN fand dieser Antrag im Gemeinderat dieses Mal eine Mehrheit.
• Wie im Vorjahr auch beantragten wir die Streichung von 5 Planstellen im Bauhof, weil wir dort im Bereich der Arbeitsorganisation Optimierungspotenzial sehen. Dies wurde vom Gemeinderat abgelehnt, aber immerhin wurde die bereits zugesagte Erstellung eines Organisationskonzepts für den Bauhof eingefordert.
• Ein für uns nicht nachvollziehbarer Antrag der CDU-Fraktion, die Personalkosten in der Verwaltung um 20% zu reduzieren, wurde von uns wie auch mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
• Im Bereich des Ordnungswesens stellten wir den Antrag, wie früher wieder eine halbe Planstelle für einen Mitarbeiter zur Überwachung der außerörtlichen Bereiche (“Feldschütz“) vorzusehen. Wir stellen nämlich fest, dass sich um unseren Ort herum Freizeitgebäude entwickeln sowie landwirtschaftliche Betriebe, die dort Landmaschinen und Gerätschaften lagern. Wenn schon dem Waldkindergarten die Genehmigung zur Erstellung von einigen Hütten aus Astholz versagt wird, halten wir es umso mehr für gerechtfertigt, den bestehenden Auswüchse in unserem Außenbereich entgegenzutreten. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt, unter anderem mit dem Argument, das „mache nur Arbeit“.
• Im Bereich Feuerwehr baten wir erneut darum, bei den anstehenden Beschaffungen nur das unbedingt Notwendige und nicht das Wünschenswerte zu berücksichtigen (Gewerbestandard und nicht Einfamilienhausstandard). Zudem zeigt sich, dass die zurückliegenden Ausschreibungen immer günstigere Resultate als die Kostenprognosen brachten. Wir beantragten deshalb, das entsprechende Budget um die bisher aufgelaufenen Minderkosten zu reduzieren, um zu verhindern, dass am Ende Geldmittel übrigbleiben, die „noch ausgegeben werden müssen“.
• Im Bereich Schulen beantragten wir wie im Vorjahr, nicht benötigte Mittel aus den Schulbudgets nicht in das Folgejahr zu übertragen, sondern für andere Zwecke freizugeben. Das Ansparen von Mitteln, um dann irgendwann eine Investition zu tätigen, ist haushaltstechnisch nicht korrekt. Die Schulen können jederzeit Investitionen beantragen, über die dann der Gemeinderat entscheidet. Da die Verwaltung zusagte, hier für mehr Haushaltsklarheit zu sorgen, zogen wir den Antrag zurück.
• Wir brachten erneut das Thema der Beteiligung der Umlandgemeinden an den Kosten für Hardt- und Realschule (Auswärtigenanteil >70%) zur Sprache. Die Verwaltung ist zwar tätig geworden, um Mittel aus dem Schullastenausgleich auf Basis der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums BW (Februar 2026) zu erhalten. Damit werden aber nur aktuelle Baukosten erfasst. Der Antrag der BuG vom November 2024 zielte jedoch auf Grundlage des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 06.12.2022 auf Bau- und Sanierungskosten der letzten 10 Jahre ab, und hier geht es um deutlich höhere Beträge als die im Haushaltsplan 2026 eingestellten. Es sieht aber so aus, als habe die Verwaltung den Beschluss des Gemeinderats auf Basis des BuG-Antrags bisher weitgehend ignoriert.
• Im Bereich Forst stellten wir den Antrag, die Erhöhung des Budgets für Sach- und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr zu streichen und die Vorjahreswerte vorzugeben. Immerhin wurde im letzten Jahr ein teurer Forstschlepper mit dem Argument beschafft, dadurch mehr Arbeiten in Eigenleistung erbringen zu können. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag zu.

Die Gemeine hatte im Vorfeld der Beratungen vorgeschlagen, die hälftige Beteiligung der Gemeinde an den Kosten für die Straßensperrungen im Rahmen der Verkaufsoffenen Sonntage der ISG (Gesamtkosten jeweils 2.500 €) zu streichen. Dieser Vorschlag wurde von der Gemeinde zurückgezogen. Wir beantragten, als Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung des Durmersheimer Einzelhandels jeweils die Gesamtkosten zu übernehmen. Dieser Antrag fand leider keine Mehrheit, da nur die CDU-Fraktion mit uns dafür stimmte, alle anderen Fraktionen inklusive Bürgermeister Eckert aber dagegen. Schade, dass die ständig propagierte Bereitschaft zur Unterstützung des Durmersheimer Gewerbes bei machen schon bei so vergleichsweise kleinen Beträgen endet.

Die CDU-Fraktion stellte im Rahmen der Beratungen einen „Antrag zum Erwerb des Pfarrzentrums durch die Gemeinde Durmersheim“, um diese Veranstaltungsstätte weiterhin in unserer Ortsmitte zu erhalten. Dieser Antrag wurde von einem Schreiben der kulturellen Vereine an die Fraktionen begleitet, in dem die gleiche Forderung erhoben wurde. Diese Initiative wurde offensichtlich durch die Ankündigung der katholischen Kirchengemeinde ausgelöst, den Betrieb des Pfarrzentrums zeitnah einzustellen und keine weiteren Reservierungen für Veranstaltungen anzunehmen. Für diese Nutzungssperre gibt es aber keinen sachlichen Grund.

Dies ist die Sachlage: Seit längerem laufen Gespräche zwischen der katholischen Kirchengemeinde und der Gemeinde Durmersheim über die weitere Nutzung des Areals. Ursprünglich sprach die katholische Kirchengemeinde von einem „symbolischen Preis“, für den man das Areal an die Gemeinde überlassen wolle. Für uns als BuG ist hierunter ein Betrag von 1 € zu verstehen. Nun ist aber von einem Kaufpreis auf der Basis eines von der katholischen Kirchengemeinde beauftragten Verkehrswertgutachten in Höhe von 1,7 Mio.€ die Rede. Das gleiche Gutachten stellt aber fest, dass aufgrund des baulichen Zustands der Gebäude auf dem Areal von einer Restnutzungsdauer von nur 6 Jahren auszugehen ist, und dass erheblicher Sanierungsbedarf (Brand-, Feuchte-, Schall-, Wärmeschutz) besteht. Zudem hat die Gemeinde Durmersheim in den vergangenen Jahre Zuschüsse in erheblicher Höhe für Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Pfarrzentrum bezahlt. Deshalb kommt für uns ein Erwerb auf Basis der aktuellen Vorstellungen der katholischen Kirchengemeinde nicht in Frage, und deshalb lehnten wir den Antrag der CDU ab (wie auch mehrheitlich der Gemeinderat).

Wir sind gleichwohl der Ansicht, dass Durmersheim eine geeignete Veranstaltungsstätte in der Ortsmitte benötigt, diese muss aber möglichst vielfältig nutzbar sein. Vor allem muss sie sich in ein sinnvolles Gesamtkonzept einfügen. Wir haben eine derartige Planung in unserem im September 2025 vorgelegten „Antrag zur Planung der Vorgehensweise bei der Entwicklung der Ortsmitte Durmersheim und der Gestaltung des Sanierungsgebiets Speyerer Straße“ vorgeschlagen, der aber leider mehrheitlich durch den Gemeinderat abgelehnt wurde. Wir möchten, dass die Gemeinde Zugriff auf die künftige Gestaltung des Areals Sankt Dionys hat, und wir wollen auf keinen Fall, dass dort ein privater Investor einen Wohnblock mit teuren Wohnungen errichtet.

Die Taktik der katholischen Kirchengemeinde, durch eine Nutzungssperre des Pfarrzentrums Druck auf die Verhandlungen auszuüben, finden wir ziemlich unchristlich. Wir finden es auch nicht gerade vorteilhaft für die Gemeinde Durmersheim, dass sich die CDU vor diesen Karren spannen lässt.

Um den Kaufwillen der Gemeinde zu unterstreichen (aber nicht um jeden Preis), stellten wir bei der Haushaltsberatung deshalb den Antrag, für die Beschaffung des Areals im Haushalt den ursprünglich genannten symbolischen Preis vorzusehen: nämlich 1 €. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Nachstehend finden Sie die Liste unserer Vorschläge und Fragen zum Haushaltsplan 2026: