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Bericht zur Beratung des Haushaltsplans 2026 im Gemeinderat am 05.05.2026

So lief die Beratung des Haushaltsplans 2026 aus unserer Sicht:

Die CDU-Fraktion stellte einen „Antrag zum Erwerb des Pfarrzentrums durch die Gemeinde Durmersheim“, um diese Veranstaltungsstätte weiterhin in unserer Ortsmitte zu erhalten. Dieser Antrag wurde von einem Schreiben der kulturellen Vereine an die Fraktionen begleitet, in dem die gleiche Forderung erhoben wurde. Diese Initiative wurde offensichtlich durch die Ankündigung der katholischen Kirchengemeinde ausgelöst, den Betrieb des Pfarrzentrums zeitnah einzustellen und keine weiteren Reservierungen für Veranstaltungen anzunehmen. Für diese Nutzungssperre gibt es aber keinen sachlichen Grund.

Dies ist die Sachlage: Seit längerem laufen Gespräche zwischen der katholischen Kirchengemeinde und der Gemeinde Durmersheim über die weitere Nutzung des Areals. Ursprünglich sprach die katholische Kirchengemeinde von einem „symbolischen Preis“, für den man das Areal an die Gemeinde überlassen wolle. Für uns als BuG ist hierunter ein Betrag von 1 € zu verstehen. Nun ist aber von einem Kaufpreis auf der Basis eines von der katholischen Kirchengemeinde beauftragten Verkehrswertgutachten in Höhe von 1,7 Mio.€ die Rede. Das gleiche Gutachten stellt aber fest, dass aufgrund des baulichen Zustands der Gebäude auf dem Areal von einer Restnutzungsdauer von nur 6 Jahren auszugehen ist, und dass erheblicher Sanierungsbedarf (Brand-, Feuchte-, Schall-, Wärmeschutz) besteht. Zudem hat die Gemeinde Durmersheim in den vergangenen Jahre Zuschüsse in erheblicher Höhe für Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Pfarrzentrum bezahlt. Deshalb kommt für uns ein Erwerb auf Basis der aktuellen Vorstellungen der katholischen Kirchengemeinde nicht in Frage, und deshalb lehnten wir den Antrag der CDU ab (wie auch mehrheitlich der Gemeinderat).

Wir sind gleichwohl der Ansicht, dass Durmersheim eine geeignete Veranstaltungsstätte in der Ortsmitte benötigt, diese muss aber möglichst vielfältig nutzbar sein. Vor allem muss sie sich in ein sinnvolles Gesamtkonzept einfügen. Wir haben eine derartige Planung in unserem im September 2025 vorgelegten „Antrag zur Planung der Vorgehensweise bei der Entwicklung der Ortsmitte Durmersheim und der Gestaltung des Sanierungsgebiets Speyerer Straße“ vorgeschlagen, der aber leider mehrheitlich durch den Gemeinderat abgelehnt wurde. Wir möchten, dass die Gemeinde Zugriff auf die künftige Gestaltung des Areals Sankt Dionys hat, und wir wollen auf keinen Fall, dass dort ein privater Investor einen Wohnblock mit teuren Wohnungen errichtet.

Die Taktik der katholischen Kirchengemeinde, durch eine Nutzungssperre des Pfarrzentrums Druck auf die Verhandlungen auszuüben, finden wir ziemlich unchristlich. Wir finden es auch nicht gerade vorteilhaft für die Gemeinde Durmersheim, dass sich die CDU vor diesen Karren spannen lässt.

Um den Kaufwillen der Gemeinde zu unterstreichen (aber nicht um jeden Preis), stellten wir bei der Haushaltsberatung deshalb den Antrag, für die Beschaffung des Areals im Haushalt den ursprünglich genannten symbolischen Preis vorzusehen: nämlich 1 €. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Weitere Infos zu den Haushaltsberatungen folgen an dieser Stelle.

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