So lief die Gemeinderatssitzung am 22.04.2026 aus unserer Sicht:
Bei der Sitzung stand der wichtige TOP „Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2026 der Gemeinde Durmersheim“ auf der Tagesordnung.
Die finanzielle Lage unserer Gemeinde verschlechtert sich weiter. Im Ergebnishaushalt fehlen 4,8 Mio. €, und es müssen 13,8 Mio. € Schulden gemacht werden. Wir zitieren aus dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2026:
Der Schuldenstand zu Beginn des Jahres 2026 beträgt 6.113.520 €. Für das Jahr 2026 ist von einer Kreditaufnahme von 13,80 Mio. € auszugehen, im Jahr 2027 von 8,73 Mio. €, im Jahr 2028 von 8,30 Mio. € und im Jahr 2029 von 4,71 Mio. €. (…) Die Aufstellung des Haushaltsplans 2026 verdeutlicht, dass die Fehlbeträge in den Finanzplanjahren ein erhebliches Problem darstellen. Diese bewegen sich durchgehend auf einem hohen Niveau im Millionenbereich und sind nicht auf außergewöhnliche Einmaleffekte zurückzuführen. Zwar werden die negativen Ergebnisse auch durch die derzeit schwache konjunkturelle Lage in Deutschland sowie den steigenden Finanzierungsbedarf des Landkreis Rastatt beeinflusst. Insbesondere die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um 2,5 Prozentpunkte belastet die kreisangehörigen Gemeinden zusätzlich. Dennoch zeigen die Fehlbeträge der Jahre 2026 bis 2029 auch strukturelle Probleme. Zwar steigen die Erträge weiterhin an, jedoch nicht in dem Maße wie die Aufwendungen, wodurch sich die finanzielle Schieflage weiter verstärkt. Besonders kritisch ist, dass der Zahlungsmittelbestand aus laufender Verwaltungstätigkeit in der Finanzplanung weiterhin negativ bleibt. Daher sind konsequente Maßnahmen erforderlich, um mittel- bis langfristig im Ergebnishaushalt wieder positive Ergebnisse zu erzielen. Nur so kann die Gemeinde ihren bestehenden Kreditverpflichtungen nachkommen und gleichzeitig finanzielle Spielräume für notwendige Investitionen schaffen.
Das entspricht ziemlich genau den Erkenntnissen aus dem Vorjahr. Leider ist aber wenig von „konsequenten Maßnahmen“ zur Beseitigung der „strukturellen Probleme“ zu sehen. Die BuG hat in der letzten Haushaltsdebatte eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, dafür aber jede Menge Kritik geerntet. Immerhin haben wir eine gute Vorarbeit geleistet, und wir werden unseren Maßnahmenplan des Vorjahres aktualisieren und erneut vorlegen.
Beim TOP „Aktionsplan für Mobilität, Klima- und Lärmschutz – Offenlage des Lärmaktionsplans“ bedankten wir uns für die Arbeit der beauftragten Ingenieurbüros und baten darum, die Maßnahmen nicht nur als Pflichtaufgabe „abzuhaken“, sondern möglichst viele Verbesserungen für unsere Gemeinde umzusetzen. Insbesondere ist es naheliegend und notwendig, die innerörtlichen Kreisstraßen lärmmäßig zu kartieren und nicht wie bisher nur die A 5 und die B 36, die natürlich für unsere Gemeinde nicht wirklich relevant sind. Eine der lärmmindernden Maßnahmen ist die Ausweitung von Tempo 30 – Zonen. Aus unserer Sicht ist das aber eher eine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir baten darum, den Bereich der nördlichen Speyerer Straße einzubeziehen, und dort vor allem die kritische Querungssituation für den Schülerverkehr im Bereich vor dem Gasthaus „Lamm“.
Dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion: Teilnahme der Gemeinde Durmersheim an der Aktion „No Mow May“ stimmten wir zu. Hier geht es darum, dass aus ökologischen Gründen im Monat Mai auf das Mähen ausgewählter gemeindlicher Grünflächen verzichtet werden soll. Wir hatten ja im September 2025 einen Änderungsantrag mit ähnlichem Inhalt eingebracht, der allerdings sowohl von der Verwaltung als auch von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt wurde. Vielleicht müssen wir unseren Anträgen zur Erhöhung der Akzeptanz künftig einen englischen und marketingtauglichen Titel geben!