So lief die Sitzung des Gemeinderats am 24.06.2026 aus unserer Sicht:
In der Sitzung wurde unser „Antrag zur Gestaltung der Ausschreibung der Betriebsführerschaft für die Nahwärmeversorgung in Durmersheim“ (Dokument siehe unten) behandelt: Die Betriebsführerschaft für die Nahwärmeversorgung in Durmersheim muss nämlich nach dem Ende der bestehenden zweiten Nachtragsvereinbarung mit den Stadtwerken Rastatt europaweit ausgeschrieben werden. Unser Antrag hatte eine finanzielle und ökologische Schadenbegrenzung beim (leider) beschlossenen Ausbau der Nahwärme in Durmersheim zum Ziel. Deshalb beantragten wir, folgende Vorgaben als verbindliche Regelungen in den Ausschreibungstext aufzunehmen:
Der Betrieb der Nahwärmeversorgung muss für den Haushalt der Gemeinde Durmersheim kostenneutral sein. Das bedeutet, dass der Betriebsführer sämtliche Betriebskosten der Nahwärmeversorgung zu übernehmen hat. Zudem hat der Betriebsführer die auf Basis einer zu erstellenden Investitionsprognose ermittelten Finanzierungskosten (Zinsen und Abschreibungen) an die Gemeinde zu erstatten. Der Betriebsführer hat der Gemeinde Durmersheim darüber hinaus ein jährliches (positives) Pachtentgelt anzubieten.
Warum diese Forderung? Die Neugestaltung und Erweiterung der Nahwärmeversorgung in Durmersheim bedeutet für unsere Gemeinde eine Investition in Höhe von mindestens 4 Mio. €, die über Kredite finanziert werden müssen. Dazu kommt ein jährliches Defizit von aktuell jährlich 150.000 bis 200.000 €. Da es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt, die nur einem kleinen Bruchteil der Durmersheimer Haushalte (weniger als 5%) zugutekommt, ist es geboten, Belastungen für den Gemeindehaushalt auszuschließen. Die Vereinnahmung eines Pachtentgelts ist angemessen, da bei der Gemeinde Verwaltungskosten entstehen und da die Gemeinde ihren Grund und Boden zur Verfügung stellt.
Bei der Energieversorgung der neuen Heizzentrale sollen folgende Vorgaben beachtet werden: Es dürfen ausschließlich Hackschnitzel der Qualitäten A1 und A2 sowie mit FSC-Zertifizierung eingesetzt werden. Das BHKW darf ausschließlich mit „grünem Gas“ (Biomethan, grüner Wasserstoff oder klimaneutral erzeugtes synthetisches Gas) betrieben werden. Die Wärmepumpe darf ausschließlich mit Ökostrom (erzeugt aus erneuerbaren Quellen) betrieben werden.
Warum diese Forderung? Da die vorgesehene Energieversorgung der neuen Heizzentrale weit überwiegend auf Verbrennungsprozessen beruht, muss sichergestellt werden, dass die entsprechenden ökologischen Belastungen minimiert werden. Insbesondere die Qualitätsvorgaben für die einzusetzenden Hackschnitzel stellen sicher, dass diese einen geringen Ascheanteil, einen niedrige Wasseranteil und einen niedrigeren Stickstoffanteil aufweisen. Dies ermöglicht eine sauberere Verbrennung mit geringeren Feinstaubemissionen. Die FSC-Zertifizierung stellt sicher, dass die Hackschnitzel aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammen und dass für deren Produktion nicht etwa Wälder gerodet werden.
Sowohl die Verwaltung als auch mit deutlicher Mehrheit der Gemeinderat lehnten den BuG-Antrag ab, unter anderem mit der Begründung, dass sich mit den im Antrag genannten Vorgaben kein Betreiber finden würde. Das bestätigt unsere Sorge, dass es so weiterlaufen wird wie jetzt: Das Risiko liegt bei der Gemeinde, die aus dem Gemeindehaushalt die Zeche zahlt. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Durmersheimer/innen: Sie können nämlich davon ausgehen, dass sie über lange Jahre die Wärmeversorgung für einige wenige sowie für eine private Wohnungseigentümergemeinschaft („Klein-Manhatten“) subventionieren dürfen.
Dem „Bebauungsplan Wohnen am Raiffeisenplatz“ stimmten wir zu, auch wenn die ursprünglich vorgesehene Tiefgarage entfällt und die erforderlichen Stellplätze oberirdisch realisiert werden. Wir begrüßen es, wenn in Durmersheim neuer Wohnraum entsteht und wenn möglichst schnell und unbürokratisch gebaut werden kann. Hoffen wir, dass die Mieten in einem bezahlbaren Rahmen bleiben.
Der „Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets Tiefgestade IV“ stimmten wir ebenfalls zu. Schön, dass es jetzt endlich losgeht!
Auch der Beschlussvorlage zum „Aktionsplan für Mobilität, Klima- und Lärmschutz – 4. Runde“ stimmten wir zu. Schade, dass sich an den bisherigen Aktionen so wenige Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Es wäre schön, wenn sich das bei den weiteren Veranstaltungen ändern würde, denn es geht hier um wichtige und zukunftsweisende Themen, die jeden von uns im Alltag betreffen.
Ebenfalls zustimmen konnten wir dem Vergabevorschlag für die „Verpflegung Mensa Schulzentrum für die Hardt- und Realschule ab dem Schuljahr 2026/2027“. Wir freuen uns, dass eine deutliche Qualitätsverbesserung des Schulessens erzielt werden konnte. Zudem kommen die Lieferungen laut Aussage der Verwaltung aus Pforzheim, so dass eine gewisse Regionalität gewährleistet wird.