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BuG-Fraktion

Berichte aus der BuG-Fraktion im Gemeinderat Durmersheim

Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.07.2026

Bei der Sitzung ging es um die „Änderung der Satzung über die Erhebung der Kita-Gebühren“:  Der Gemeinderat hatte im letzten Jahr gegen die Stimmen der BuG beschlossen, sich bei den Gebührenerhöhungen jährlich immer an den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Fachverbände zu orientieren. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung war deshalb, für das Kindergartenjahr 2026/2027 eine Erhöhung um 4,5% vorzunehmen. Wir finden diese Erhöhungen weiterhin unfair gegenüber den jungen Familien in unserer Gemeinde. Der Vergleich mit anderen Kennzahlen ergibt nämlich folgendes: Im Jahr 2024 war die Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Fachverbände eine Erhöhung um 7,5 %. Im gleichen Jahr betrug die… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.07.2026

Bericht aus dem Gemeinderat vom 08.07.2026

Bei der Sitzung des Gemeinderats am 08.07.2026 stand unser „Antrag zur künftigen Entwicklung der Friedhöfe und des Bestattungswesens in Durmersheim“ auf der Tagesordnung: Durmersheim bewirtschaftet aktuell drei (hoch defizitäre) Friedhöfe mit jeweils allen Bestattungsformen, und alle drei leeren sich. Bei den Erdbestattungen überwiegt nämlich die Zahl der Stilllegungen den Bedarf an neuen Grabstätten deutlich. Ziel unseres Antrags war es, künftig nur noch auf dem Alten Friedhof und auf dem Friedhof Würmersheim Grabnutzungsrechte für Erdgräber zu vergeben und den Neuen Friedhof in Richtung Friedwald / Friedpark zu entwickeln. Es ging uns hierbei um eine Weichenstellung für die Zukunft, die aufgrund der… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 08.07.2026

Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.06.2026

So lief die Sitzung des Gemeinderats am 24.06.2026 aus unserer Sicht: In der Sitzung wurde unser „Antrag zur Gestaltung der Ausschreibung der Betriebsführerschaft für die Nahwärmeversorgung in Durmersheim“ (Dokument siehe unten) behandelt: Die Betriebsführerschaft für die Nahwärmeversorgung in Durmersheim muss nämlich nach dem Ende der bestehenden zweiten Nachtragsvereinbarung mit den Stadtwerken Rastatt europaweit ausgeschrieben werden. Unser Antrag hatte eine finanzielle und ökologische Schadenbegrenzung beim (leider) beschlossenen Ausbau der Nahwärme in Durmersheim zum Ziel. Deshalb beantragten wir, folgende Vorgaben als verbindliche Regelungen in den Ausschreibungstext aufzunehmen: Der Betrieb der Nahwärmeversorgung muss für den Haushalt der Gemeinde Durmersheim kostenneutral sein. Das bedeutet,… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.06.2026

Sozialwohnungsbau und genossenschaftliches Wohnen – wo liegt der Unterschied?

Im Zuge der Behandlung des BuG-Antrags zum genossenschaftlichen Bauen wurde viel über bezahlbares Wohnen diskutiert. Dabei wurden die Begriffe „Sozialer Wohnungsbau“ und „Genossenschaftliches Wohnen“ miteinander vermischt. Tatsächlich geht es aber um zwei unterschiedliche Konzepte. Die beiden Wohnformen sprechen unterschiedliche Zielgruppen an. Sozialwohnungsbau: Sozialwohnungen werden mit öffentlichen Fördermitteln errichtet. Sie dürfen nur an Personen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vermietet werden. Dazu gehören Menschen mit geringem Einkommen, niedrigen Renten und andere förderberechtigte Haushalte. Genossenschaftliches Wohnen: In einer Genossenschaft schließen sich Bürger zusammen und werden Mitglied, also Genossen. Die Genossenschaft errichtet und verwaltet Wohnungen nicht mit dem Ziel maximaler Gewinne wie bei Investoren. Die… Weiterlesen »Sozialwohnungsbau und genossenschaftliches Wohnen – wo liegt der Unterschied?

Bericht aus dem Gemeinderat vom 20.05.2026

So lief die Sitzung des Gemeinderats am 20.05.2026 aus unserer Sicht: Als wichtiger TOP stand die „Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026“ auf der Tagesordnung. Die BuG lehnte (wie auch die GRÜNEN und die FDP) den Haushalt ab. Die Gründe hierfür ergeben sich aus der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Enderle und wurden an dieser Stelle bereits ausführlich erläutert. Beim TOP „Durchführung der Eigenkontrollverordnung“ wurde über das Ergebnis von weiteren Untersuchungen des Durmersheimer Abwassersystems informiert. Hierbei wurde deutlich, dass man einen wesentlichen Teil des Anlagevermögens unserer Gemeinde nicht sieht, weil er nämlich im Untergrund liegt. Problematisch ist, dass bei… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 20.05.2026

Bericht zur Beratung des Haushaltsplans 2026 im Gemeinderat am 05.05.2026

Besteht bei Betrachtung des Haushaltsplans 2026 unserer Gemeinde Grund zu Optimismus? Die Fakten sind wie folgt: Gesamtergebnis -4,8 Mio. €, Kassenkredite (werden benötigt, um das laufende Geschäft zu finanzieren): 3,6 Mio. €, Kreditaufnahme für Investitionen 13,8 Mio. € (bei einer bereits bestehendem Schuldenstand von 6,1 Mio. €). Die neu eingeplanten Erlöse in Höhe von 2 Mio. € für einen Grundstücksverkauf, dessen Realisierung noch gar nicht sicher ist, werden zwar die Kreditaufnahme für Investitionen entsprechend reduzieren. Das Gesamtergebnis und die erforderlichen Kassenkredite werden davon aber nur unwesentlich beeinflusst. Zudem enthält der Haushaltsplan 2026 weitere Risiken: Wir stellen uns lieber den Realitäten… Weiterlesen »Bericht zur Beratung des Haushaltsplans 2026 im Gemeinderat am 05.05.2026

Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.04.2026

So lief die Gemeinderatssitzung am 22.04.2026 aus unserer Sicht: Bei der Sitzung stand der wichtige TOP „Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2026 der Gemeinde Durmersheim“ auf der Tagesordnung. Die finanzielle Lage unserer Gemeinde verschlechtert sich weiter. Im Ergebnishaushalt fehlen 4,8 Mio. €, und es müssen 13,8 Mio. € Schulden gemacht werden. Wir zitieren aus dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des  Haushaltsplans 2026: Der Schuldenstand zu Beginn des Jahres 2026 beträgt 6.113.520 €. Für das Jahr 2026 ist von einer Kreditaufnahme von 13,80 Mio. € auszugehen, im Jahr 2027 von 8,73 Mio. €, im Jahr 2028 von 8,30 Mio. €… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.04.2026

Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.03.2026

So lief die Gemeinderatssitzung am 25.03.2026 aus unserer Sicht: Beim TOP „Freibad Durmersheim – Festlegung der Eintrittsentgelte für die Freibadsaison 2026“ stimmten wir dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Preise in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Wir schlugen vor, die Einlasskontrolle zu optimieren oder zu automatisieren, um die teilweise erheblichen Wartezeiten der vergangenen Saison zu vermeiden. Beim Thema „Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Würmersheimer Straße –Vergabe der Bauleistung“ begrüßten wir, dass nun auch diese Bushaltestelle modernisiert und barrierefrei ausgebaut wird. Allerdings ergab sich aus dem zur Sitzung vorgelegten Plan, dass sich die Situation für die Radfahrer deutlich verschlechtert: Der auf der… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.03.2026

Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.03.2026

So lief die Gemeinderatssitzung am 11.03.2026 aus unserer Sicht: Beim TOP Neues Feuerwehrgerätehaus, Ausschreibungspaket VIII – Vergabe einsatzrelevanter Leistungen stimmten wir dem Vergabevorschlag der Verwaltung zu, allerdings mit einem etwas unguten Gefühl: Für die einzelnen Leistungen gab es keine vorausgehenden Kostenschätzungen. Zwar lagen für jede der Leistungen drei Angebote vor, diese wurden aber von der Feuerwehr in Eigenregie eingeholt und waren nicht das Resultat von Ausschreibungen. Bei allem  Verständnis dafür, dass die Einsatzbereitschaft unsere Feuerwehr gewährleistet werden muss: Wir hätten uns bei diesem Vergabeprozess mehr Transparenz gewünscht, immerhin ging es hier insgesamt um ca. 187.000 €. BeimTOP Verbreiterung Geh- und… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.03.2026

Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.02.2026

So lief die Gemeinderatssitzung am 11.02.2026 aus unserer Sicht: Beim TOP Bebauungsplan Tiefgestade IV konnten wir dem entsprechenden Satzungsbeschluss geschlossen zustimmen: Nach einem gefühlt endlosen Genehmigungsverfahren ist jetzt der Weg zur Erschließung des Neubaugebiets frei. Wir freuen uns, dass viele Familien in unserer Gemeinde ein neues Zuhause finden werden. Als nächstes stand der interfraktionelle Antrag der FWG, BuG, SPD, Grünen und FDP zur Aufhebung des Beschlusses zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs um das Gemeindezentrum in Würmersheim auf der Tagesordnung: Hier ging es einfach darum, nicht 24.000 € für eine Machbarkeitsstudie für ein Projekt auszugeben, dessen Realisierung… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.02.2026