Die BuG-Fraktion hat im März 2023 einen Antrag zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Durmersheim gestellt. Dieser Antrag steht für die Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2023 als TOP 8 zur Beschlussfassung an.
Die Verwaltung schlägt dabei vor “[…] den Antrag zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Durmersheim im Arbeitskreis Rad weiter zu bearbeiten. Die Verwaltung wird zeitnah zu einer Sitzung des Arbeitskreis Rad einladen.”
Dieser Vorschlag der Verwaltung ist unserer Meinung nach zu schwach und zu unverbindlich. Wir betrachten die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen als ausreichend konkret um auf dieser Basis tätig zu werden und direkt in die weitere Prüfung bzw. die Umsetzung zu gehen, natürlich in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde, was Aufgabe der Verwaltung ist.
Wir respektieren die Arbeit des AK Rad, in welchem alle Fraktionen einen Vertreter haben. Allerdings tagt dieser AK eher unregelmäßig und es gibt bisher keine öffentlich gemachten Ergebnisse. Eine Weiterbearbeitung unserer Vorschläge im AK Rad führt unserer Meinung nach zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung und ist daher nicht zielführend.
Davon abgesehen umfasst das Mobilitätskonzept der BuG mehr als nur den Radverkehr, also auch Themen die nicht in den AK Rad gehören.
Wir sind der Ansicht, dass der Gemeinderat unmittelbar über unseren Antrag zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Durmersheim beraten und entscheiden soll.
Nachtrag, 19.06.23
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats, am 14. Juni 2023, war o.g. Antrag auf der Tagesordnung. Die BuG fand den Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Antrag zur weiteren Bearbeitung in den AK Rad zu geben, zu schwach und unverbindlich und wollte erreichen, dass der GR direkt über die vorgeschlagenen Maßnahmen abstimmt. Das wurde mehrheitlich abgelehnt und letztlich wurde der ursprüngliche Beschlussvorschlag angenommen.
Wir bedauern dies, denn unser Mobilitätskonzept umfasst mehr Themen als nur den Radverkehr, welche dann nicht in der Zuständigkeit des AK Rad liegen. Davon abgesehen erachten wir die vorgeschlagenen Maßnahmen als ausreichend konkret um damit in die weitere Prüfung und ggfs. Umsetzung zu gehen. Den Vorwurf hier am AK Rad vorbei zu arbeiten, weisen wir weiterhin zurück. Ja, alle Fraktionen haben einen Vertreter im AK Rad, doch dieser Arbeitskreis arbeitet im Hintergrund und vor der letzten GR Sitzung hat es noch kein einziger Vorschlag ans Licht der Öffentlichkeit geschafft. Daran kann auch ein einzelner Gemeinderat nichts ändern.
Gerade vor dem Beginn des Stadtradelns wurde so die Chance, ein Zeichen für den Radverkehr zu setzen, vertan. Die neuralgischen Punkte für die Radfahrenden sind benannt, sie auch als solche akzeptiert, allein der Wille etwas daran zu ändern scheint nicht sehr ausgeprägt zu sein.
Wir erinnern daran, dass das Ergebnis des Fahrradklima-Test 2022 mit der Note 4 für Durmersheim noch viel Potenzial zur Verbesserung bietet. Daher ermutigen wir alle radfahrenden Bürgerinnen und Bürger während des Stadtradelns, vom 25.6. bis 15.7.23, auch die Plattform RADar zu nutzen, um auf Missstände und Problemstellen hinzuweisen und diese zu dokumentieren.
Die BuG fährt beim Stadtradeln im Team “Just GREEN”, wir radeln für eine bessere Radinfrastruktur und natürlich auch für’s Klima 🙂