So lief die Gemeinderatssitzung am 07.05.2025 aus unserer Sicht:
Leider keine Verbesserung der Mobilität für Radfahrer und Fußgänger
Die BuG hatte einen Antrag eingereicht, alle Umlaufsperren und Poller auf für den Fahrradverkehr zugelassenen Verkehrswegen im Gemeindegebiet zu entfernen und auch keine neuen mehr zu errichten.
Es gibt nämlich keinerlei zwingende Vorschriften für eine Aufstellung von Umlaufsperren und Pollern. Vielmehr verhindern diese eine barrierefreie Nutzung der Radwege. Besonders Radfahrer mit Anhängern, Radfahrer mit Gepäck, Handbikefahrer, aber auch Rollstuhlfahrer werden behindert oder können die Barrieren überhaupt nicht passieren. Umlaufsperren und Poller führen zu einer Verengung der Fahrbahn, erschweren somit die Durchfahrt der betroffenen Stelle und bedeuten ein vermeidbares Gefahrenpotenzial. Für in Gruppen fahrende Radfahrer oder bei der Begegnung von Radfahrern entsteht ein zusätzliches Unfallrisiko, z.B. durch Kollisionsgefahr.
Unser Antrag folgt einer Forderung des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club), die dieser bereits im Jahr 2015 in seinem Positionspapier „Umgang mit Pollern und Umlaufsperren“ vorgelegt hat: Darin fordert der ADFC, auf die Installation von Pollern, Umlaufsperren und ähnlichen Verkehrseinrichtungen generell zu verzichten. Die Stadt Rastatt hat deshalb übrigens mit dem Abbau von Umlaufsperren begonnen.
Die BuG hat also eine kostengünstige, schnell umsetzbare und vor allem für Rad- und Rollstuhlfahrer mit deutlichen Verbesserungen verbundene Maßnahme vorgeschlagen, gewissermaßen eine Art Bürokratieabbau auf unseren Radwegen. Der Gemeinderat hat diesen Antrag im Einklang mit der Verwaltung aber leider mehrheitlich abgelehnt. Wegen einzelner vermuteter Fehlnutzungen der Radwege werden lieber Behinderungen und Gefährdungen der weit überwiegenden korrekten Nutzer in Kauf genommen. Überraschenderweise haben auch die GRÜNEN, die sich sonst auf jeder Fahrraddemo des ADFC präsentieren, gegen den BuG-Antrag gestimmt. Nähere Infos zum BuG-Antrag sowie zur Position des ADFC finden Sie hier:
Verdient das Forst-Team mehr Vertrauen als die Kiga-Teams?
Diesen Eindruck konnte man im weiteren Verlauf der GR-Sitzung gewinnen: Zunächst stand wieder einmal die Anschaffung eines Schlegelmulchers für ca. 30.000 € (das ist eine Art Häcksler zur Rodung von Seitenstreifen auf Waldwegen) durch den Forst auf der Tagesordnung. Obwohl diese Maßnahme gerade erst in der Haushaltsberatung mit einem Sperrvermerk versehen worden war und obwohl die neu vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für uns weiterhin nicht schlüssig war, wurde die Anschaffung gegen die Stimmen der BuG durchgewinkt. Die Argumente der anderen Fraktionen: Man dürfe den Forst nicht demotivieren, müsse auf seine Kompetenz vertrauen, er leiste eine gute und wichtige Arbeit.
Beim anschließenden TOP Investitionszuschussanträge der kirchlichen Kindergärten für das Jahr 2025 jedoch galten diese Argumente offensichtlich nicht mehr: Hier wurden auch kleinste Beträge kritisch hinterfragt (es handelte sich um 11 Einzelpositionen, in Summe 27.489 €) und in Frage gestellt, ob die benötigten Ausrüstungsgegenstände überhaupt benötigt würden und ob sie qualitativ so hochwertig sein müssten. Offenbar wurden Motivationserfordernis und Kompetenz der Kiga-Teams sowie die Bedeutung von deren Arbeit niedriger als beim Forst bewertet. Wir haben in der GR-Sitzung jedenfalls auf diese erstaunlichen Unterschiede in der Argumentation hingewiesen und den Zuschussanträgen zugestimmt (wie dann auch der Gemeinderat insgesamt).