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Gemeinderat

Themen mit Bezug zum Durmersheimer Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.03.2025

So lief die Gemeinderatssitzung am 26.03.2025 aus unserer Sicht: Beim TOP Bebauungsplan „Wohnen am Raiffeisenplatz“ stellten Bauherr und Planer den aktuellen Sachstand vor. Auf unsere Nachfrage wurde versichert, dass der bestehende Baumbestand während der Bauphase geschützt und erhalten werden wird und dass die vorgesehenen Neupflanzungen auch tatsächlich vorgenommen werden.  Zudem wurde versichert, dass das tatsächliche Erscheinungsbild der beiden Gebäudekomplexe dem in den Planzeichnungen gezeigten entsprechen wird. Unter allem soll auch „bezahlbarer Wohnraum“ (Mietwohnungen) geschaffen werden. Die in Aussicht gestellten Mietpreise von 15 €/qm oder mehr sind allerdings nicht gerade das, was wir als bezahlbaren Wohnraum ansehen. Hier werden wir in… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.03.2025

Bericht aus dem Gemeinderat vom 12.03.2025

So lief die Gemeinderatssitzung am 12.03.2025 aus unserer Sicht: Endlich konnte die Wahl des Ortsvorstehers Würmersheim und der Stellvertretung erfolgreich abgeschlossen werden.  Wir gratulieren Helmut Schorpp und Walter Stürmlinger zu ihrer Wahl und   sind froh darüber, dass dieses Thema endlich vom Tisch ist. Beim Tagesordnungspunkt Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2025 der Gemeinde Durmersheim und des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs Wasserversorgungsbetrieb Durmersheim skizzierte Bürgermeister Klaus Eckert die aktuelle finanzielle Situation unserer Gemeinde: Diese ist inzwischen dramatisch schlecht und wird sich angesichts der laufenden und künftigen Investitionen (z.B. Feuerwehrgerätehaus) weiter verschlechtern. Die Gemeinde Durmersheim (wie andere Gemeinden auch) muss ab diesem… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 12.03.2025

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.02.2025

Bei der Gemeinderatssitzung am 12.02.2025 haben wir an die Verwaltung eine Anfrage betreffend die Sicherung der Versickerungsmulde des MSC Comet gestellt. Diese befindet sich zwischen dem Motoballplatz und dem Beachvolleyballfeld. Die Mulde ist normalerweise leer, kann aber nach Starkregenereignissen auch voll sein. Bürgerinnen und Bürger haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass dies besonders für Kinder gefährlich sein könnte. Nach Auskunft der Verwaltung beinhaltet die wasserrechtliche Erlaubnis des Landratsamts an den MSC Comet für die Versickerung von Niederschlagswasser aus dem Bereich des Spielfelds jedoch keine rechtliche Norm und Verpflichtung, dass die Versickerungsmulde eingezäunt werden muss. Die Vorgabe eines Zauns o. ä.… Weiterlesen »Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.02.2025

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2024

So lief die Gemeinderatssitzung am 27.11.2024 aus unserer Sicht: Beim TOP Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer wurden die Themen Grundsteuer und Gewerbsteuer gesondert diskutiert. Beim TOP Grundsteuer bedankte sich der 1. Vorsitzende der BuG Robert Kassel bei der Verwaltung  für die gute und professionelle Vorbereitung des Themas und erklärte, dass die BuG dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Er wies darauf hin, dass die Verwaltung einen politischen Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung umzusetzen hat und die Spielregeln zur Ermittlung der Grundsteuer nicht beeinflussen konnte. Beschwerden sollten deshalb nicht an die Verwaltung  gerichtet werden, sondern an die zuständigen Landtagsabgeordneten… Weiterlesen »Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2024

Bericht aus dem Gemeinderat vom 09.10.2024

Am vergangenen Mittwoch war Gemeinderatssitzung. So hat sich die BuG bei den einzelnen Tagesordnungspunkten positioniert: Die BuG stimmte dem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Durmersheim zu. Wir freuen uns, dass unser Feuerwehrkommandant Marc Niewerth auf unsere entsprechende Anfrage bestätigen konnte, dass die Feuerwehren in der Region bei Beschaffungsmaßnahmen koordiniert vorgehen und somit bessere Einkaufspreise erzielen können. Die BuG stimmte ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung zu, auf Basis der in der Sitzung vorgestellten Ergebnisse des IHK-Innenstadtchecks zur Förderung des Einzelhandles in Durmersheim einen konkreten Maßnahmenplan zu erarbeiten. Erfreulicher war, dass Einkaufen in Durmersheim von den Befragten durchaus positiv gesehen wird, und… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 09.10.2024

BuG tritt bei der Kommunalwahl mit einer kompletten Liste an

  Die BuG hat bei ihrer Nominierungsversammlung für die bevorstehende Kommunalwahl 22 Kandidatinnen und Kandidaten bestimmt und geht damit mit einer kompletten Liste ins Rennen. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der BuG-Liste sieht wie folgt aus: Rolf Enderle, Angelika Harsch, Matthias Maier, Uschi Schmitt, Robert Kassel, Nina Beyer, Simon Enderle, Sabine Schulz, Jörg Schröder, Susanne Schröder, Dr. Patrik Buchmüller, Patricia Krätzschmar, Thomas Zipfel, Dr. Christa Schulz, Dr. Korbinian Deck, Angela Burghardt, Thomas Knappich, Dr. Eva Deck, Stefan Flaig, Franziska Allgaier, Christian Schulz, Marie-Luise Metzger.   „Ich freue mich, dass auf der Liste jeweils 11 Frauen und Männer vertreten… Weiterlesen »BuG tritt bei der Kommunalwahl mit einer kompletten Liste an

Antrag zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Durmersheim

Antrag zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Durmersheim

Die BuG-Fraktion hat im März 2023 einen Antrag zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Durmersheim gestellt. Dieser Antrag steht für die Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2023 als TOP 8 zur Beschlussfassung an. Die Verwaltung schlägt dabei vor „[…] den Antrag zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Durmersheim im  Arbeitskreis Rad weiter zu bearbeiten. Die Verwaltung wird zeitnah zu einer Sitzung des Arbeitskreis Rad einladen.“ Dieser Vorschlag der Verwaltung ist unserer Meinung nach zu schwach und zu unverbindlich. Wir betrachten die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen als ausreichend konkret um auf dieser Basis tätig zu werden… Weiterlesen »Antrag zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Durmersheim

Aus der Fraktion: Bauantrag des Anglerkreis Neuwiesen

In der vergangenen Gemeinderatsitzung stellte der Anglerkreis Neuwiesen e.V. ein naturschutzfachliches Konzept mit integrierten pädagogischen Maßnahmen für die Bevölkerung vor. Dies sorgte für eine spannende Diskussion. Das Vorhaben soll durch Schaffung von Baurecht im Außenbereich in unmittelbarer Nähe zum Natura 2000 FFH Gebiet realisiert werden. Es sollen eine Informationshütte, Außentoiletten, ein Aufenthaltsbereich sowie Lagerschuppen für Gerätschaften entstehen. Das präsentierte Konzept ist sehr sorgfältig durchdacht und mit einem hohen Maß an Engagement seitens der Vereinsführung erstellt worden. Wir unterstützen dieses Engagement einstimmig, allerdings kritisieren wir, dass für ein Naturschutzprojekt eine Bebauung im Außenbereich notwendig sei.  Eine Zustimmung zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan… Weiterlesen »Aus der Fraktion: Bauantrag des Anglerkreis Neuwiesen

Aus der Fraktion: Landschaftsschutzgebiete – Wozu?

Bei der Gemeinderatssitzung am 24.02. 2021 kam es zu teilweise hitzigen Diskussionen und zu Vorwürfen einiger Zuschauer, als es um die Zulässigkeit von unrechtmäßig erbauten Zäunen und Freizeitanlagen im Landschaftsschutzgebiet ging. Die dabei erhobenen Vorwürfe veranlassen uns zu diesem Beitrag. Außerdem soll nochmals deutlich klargestellt werden, dass weder der Gemeinderat noch die Gemeindeverwaltung dazu befugt ist, bestehendes Recht umzudeuten oder seine Beugung zu dulden. Vielmehr ist gerade auch die Gemeindeverwaltung dazu verpflichtet, die Missachtung von Gesetzen und Vorschriften zu unterbinden. Schutzziel und Schutzzweck Ziel der Landschaftsschutzgebiete ist der Schutz von Landschaften sowohl unter naturwissenschaftlich-ökologischen als auch kulturell-sozialen Gesichtspunkten. Dabei soll… Weiterlesen »Aus der Fraktion: Landschaftsschutzgebiete – Wozu?

Unterführung (Symbolbild)

Bahnunterführung Triftstraße

Die bisher verabschiedeten Planungen zur Bahnunterführung Triftstraße sind bei der DB auf Kritik gestoßen.  Sie fordert eine Durchfahrthöhe von 4,50 m, anstelle der aktuell vorgesehenen 3,75 m. Um diese auf der bestehenden Planung zu erreichen würden u. a. Gefälle und Steigungen von 8% notwendig, abgesehen von weiteren Nachteilen bei der Verkehrsführung und Anbindung. Die BuG hat bereits im Jahre 2006 eine Planung vorgelegt, welche eine verschwenkte Unterführung zum Vorschlag hatte, mit einer Durchfahrthöhe von 4,50 m.  Das ließe sich auch heute noch machen,  obwohl sich die baulichen Gegebenheiten durch die neue Mensa mittlerweile verändert haben. Auch eine Lösung in Verbindung mit dem Neubau der Hardtsporthalle… Weiterlesen »Bahnunterführung Triftstraße