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Allgemein

Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.07.2025

So lief die Gemeinderatssitzung am 23.07.2025 aus unserer Sicht: Bei den Beschlussfassungen zur Freiwilligen Feuerwehr Durmersheim beantragten wir, die Einsatzpauschale für die im Alarmfall angetretenen Mitglieder der Feuerwehr von derzeit 10 € auf künftig 20 € anstatt wie in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagen auf 15 € zu erhöhen. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich aber nicht zu, sodass schließlich die von Verwaltung und Feuerwehr vorgelegten Vorschläge auch mit unseren Stimmen beschlossen wurden. Wir sind zwar weiterhin der Meinung, dass die Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus absurd hoch sind. Dessen ungeachtet sind wir für den ständigen Einsatz der Mitglieder der Feuerwehr für unsere… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.07.2025

Warum ist der Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025 zur Erhöhung der Gebühren für die Durmersheimer Kindergärten und Horte familienfeindlich?

Es ist für die Durmersheimer Familien besonders fatal, dass der Beschluss, für den CDU- und SPD-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung geschlossen (und gegen die Stimmen von FWG, BuG, den GRÜNEN und des Gemeinderats Dr. Christian Müller / FDP) gestimmt haben, vorsieht, dass künftig die Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände und der Kirchen bezüglich der Gebührenanpassung automatisch übernommen werden sollen. Diese Empfehlungen lauteten für 2023/2024   +8,5%, für 2024/2025  +7,5% und für 2025/2026  +7,3%, das macht in Summe +23,3% in drei Jahren. Es ist also zu befürchten, dass die Betreuungsquote der Durmersheimer Kinder künftig sinken wird, weil sich viele Familien die Betreuungsgebühren nicht… Weiterlesen »Warum ist der Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025 zur Erhöhung der Gebühren für die Durmersheimer Kindergärten und Horte familienfeindlich?

Bericht aus dem Gemeinderat vom 02.07.2025

So lief die Gemeinderatssitzung am 02.07.2025 aus unserer Sicht: Schwerpunkt der Sitzung war das Thema Kinderbetreuung in Durmersheim. Zunächst stand der Kindergartenbedarfsplan 2025/2026 auf der Tagesordnung. Die BuG bedankte sich bei der Verwaltung für die sorgfältige und umfassende Ausarbeitung des Bedarfsplans. Es zeigte sich, dass unsere Gemeinde hier sehr gut aufgestellt ist und vorbildliche Betreuungseinrichtungen anbieten kann. Ein Diskussionspunkt war die Situation in der sanierungsbedürftigen Villa Kunterbunt. Hier gibt es einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates für den Bau eines neuen Kindergartens auf dem Gelände der Festplatzhalle, die ohnehin abgerissen werden muss. Wir wiesen aber darauf hin, dass das entsprechende Budget im… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 02.07.2025

Bericht aus dem Gemeinderat vom 21.05.2025

So lief die Gemeinderatssitzung am 21.05.2025 aus unserer Sicht: Beim TOP Beteiligung am Projekt „Wohnflächenbonus BW“ ging es um die Teilnahme der Gemeinde an einem Zuschussprogramm des Landes Baden-Württemberg, das den Umzug von größeren in kleinere Wohnungen fördern soll. Damit soll bisher nicht genutzter Wohnraum verfügbar gemacht werden. Wir halten dieses Programm als ergänzende und auch symbolische Maßnahme für sinnvoll und stimmten deshalb zu. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines Jugendbeirats wurde von der Antragstellerin selbst in der Sitzung revidiert, und es wurde eher dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, zunächst unter Federführung des Jugendhauses ein für alle… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 21.05.2025

Bericht aus dem Gemeinderat vom 07.05.2025

So lief die Gemeinderatssitzung am 07.05.2025 aus unserer Sicht: Leider keine Verbesserung der Mobilität für Radfahrer und Fußgänger Die BuG hatte einen Antrag eingereicht,  alle Umlaufsperren und Poller auf für den Fahrradverkehr zugelassenen Verkehrswegen im Gemeindegebiet zu entfernen und auch keine neuen mehr zu errichten. Es gibt nämlich keinerlei zwingende Vorschriften für eine Aufstellung von Umlaufsperren und Pollern. Vielmehr verhindern diese eine barrierefreie Nutzung der Radwege. Besonders Radfahrer mit Anhängern, Radfahrer mit Gepäck, Handbikefahrer, aber auch Rollstuhlfahrer werden behindert oder können die Barrieren überhaupt nicht passieren. Umlaufsperren und Poller führen zu einer Verengung der Fahrbahn, erschweren somit die Durchfahrt der… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 07.05.2025

BuG kann dem Haushalt 2025 nicht zustimmen

So lief die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Durmersheim aus unserer Sicht: Die Verwaltung hat in dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf selbst darauf hingewiesen, dass Die anderen Fraktionen scheint das aber nicht weiter zu beeindruckt zu haben. In den Haushaltsreden von deren Fraktionsvorsitzenden mussten wir uns vielmehr Kritik dafür anhören, dass wir als einzige Fraktion eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage vorgeschlagen hatten, die allerdings meist vom Gremium abgelehnt wurden. Es wurden sogar Narrative aus der sozialdemokratischen Klamottenkiste bemüht, indem uns vorgeworfen wurde, einerseits als „Sparkommissare“ aufzutreten (was wir durchaus als Kompliment annehmen) und andererseits gegen eine Erhöhung… Weiterlesen »BuG kann dem Haushalt 2025 nicht zustimmen

Bericht aus dem Gemeinderat vom 08. und 09.04.2025

So liefen die Gemeinderatssitzungen am 08.04. und 09.04.2025 aus unserer Sicht: Am 08.04. stimmten wir beim TOP Freibad Durmersheim für den Kompromissvorschlag der Verwaltung, in dem sich Anregungen von uns aus der letzten Gemeinderatssitzung wiederfanden: Die nur für Durmersheimer verfügbaren Jahreskarten für Familien und Rentner bleiben weiterhin vergleichsweise günstig. Die deutliche Erhöhung der Jahreskarten für Erwachsene und Jugendliche ist vor allem für auswärtige Badegäste relevant: Damit leisten auch die Umlandgemeinden einen Beitrag zur Finanzierung des Defizits unseres schönen Bades. Beim TOP Bebauungsplan „Östliche Werderstraße“ ging es um die Bebauung von zwei Grundstücken in deren rückwärtigem Teil. Hierzu hatte der Gemeinderat… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 08. und 09.04.2025

Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.03.2025

So lief die Gemeinderatssitzung am 26.03.2025 aus unserer Sicht: Beim TOP Bebauungsplan „Wohnen am Raiffeisenplatz“ stellten Bauherr und Planer den aktuellen Sachstand vor. Auf unsere Nachfrage wurde versichert, dass der bestehende Baumbestand während der Bauphase geschützt und erhalten werden wird und dass die vorgesehenen Neupflanzungen auch tatsächlich vorgenommen werden.  Zudem wurde versichert, dass das tatsächliche Erscheinungsbild der beiden Gebäudekomplexe dem in den Planzeichnungen gezeigten entsprechen wird. Unter allem soll auch „bezahlbarer Wohnraum“ (Mietwohnungen) geschaffen werden. Die in Aussicht gestellten Mietpreise von 15 €/qm oder mehr sind allerdings nicht gerade das, was wir als bezahlbaren Wohnraum ansehen. Hier werden wir in… Weiterlesen »Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.03.2025