So lief die Gemeinderatssitzung am 26.11.2025 aus Sicht der BuG:
Beim Bericht Freibadsaison 2025 fanden wir es erfreulich, dass trotz wetterbedingt geringerer Besucherzahlen höhere Einnahmen erzielt werden konnten, die Preiserhöhungen haben also gewirkt. Trotzdem ändert das nichts an dem erheblichen Defizit, das unsere Gemeinde für das Schwimmbad zu tragen hat. Wir danken dem Schwimmbadteam für seinen super Einsatz und dafür, dass sie das Bad als wichtigen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Durmersheim am Laufen halten.
Beim TOP Sanierung Hardtsporthalle stimmten wir zu, dass sich Durmersheim auf das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ bewirbt. Die in der Sitzungsvorlage genannten Kosten waren für uns zwar nicht nachvollziehbar. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung und der Genehmigung von entsprechenden Zuschüssen wird aber über die genaue Ausführung des Projekts ohnehin im Detail zu beraten sein.
Beim TOP 380-kV-Netzverstärkung Daxlanden-Eichstetten stimmten wir der vorgelegten Vereinbarung mit Netze BW zur Inanspruchnahme kommunaler Grundstücke auf Durmersheimer Gemarkung zu. Die Vorgehensweise ist ohnehin gesetzlich geregelt, und die Ertüchtigung der Leitungstrasse ist für uns ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Energiewende.
Beim TOP Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2024 legte die Verwaltung eine Liste von Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 0,5 Mio. € im Ergebnishaushalt und von ca. 1 Mio. € im Finanzhaushalt vor. Dies sind getätigte Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan genehmigt waren. Das bedeutet, dass sich das Haushaltsdefizit unserer Gemeinde entsprechend erhöht. Beispielsweise wurde der Pelletkessel im Rathaus ausgetauscht (80 T€), obwohl der ursprüngliche Pelletkessel noch nicht einmal die Hälfte seiner Nutzungsdauer erreicht hatte, aber offensichtlich durch Fehlbedienung oder durch mangelhafte Wartung beschädigt wurde. Besonders krass fanden wir die 280 T€ Mehrkosten für die Sanierungsmaßnahmen in der Friedrichschule. Die Erklärungen der Verwaltung hierfür waren für uns nicht überzeugend: Für uns liegen entweder Planungsfehler des Architekten vor, oder die Bauüberwachung war mangelhaft, sodass nicht budgetierte und nicht genehmigte Zusatzarbeiten zugelassen wurden. Außerplanmäßige Ausgaben in dieser Größenordnung halten wir für nicht akzeptabel und bedeuten eine Missachtung des Gemeinderats. Wir baten die Verwaltung um eine entsprechende Verhaltensänderung und schlugen zudem vor, im Haushaltsplan 2026 eine Vorsorgeposition für unvorhersehbare Ausgaben einzuplanen.
Wir sind mit dem Leitungsteam, den Erzieherinnen und Erziehern und natürlich mit den Kindern traurig über die Zerstörung unserer Villa Kunterbunt. Die BuG wird alle Maßnahmen unterstützen, die einer optimalen Betreuung der Kinder und einem schnellen Wiederaufbau der größten Durmersheimer Kita dienen.