So lief die Gemeinderatssitzung am 02.07.2025 aus unserer Sicht:
Schwerpunkt der Sitzung war das Thema Kinderbetreuung in Durmersheim.
Zunächst stand der Kindergartenbedarfsplan 2025/2026 auf der Tagesordnung. Die BuG bedankte sich bei der Verwaltung für die sorgfältige und umfassende Ausarbeitung des Bedarfsplans. Es zeigte sich, dass unsere Gemeinde hier sehr gut aufgestellt ist und vorbildliche Betreuungseinrichtungen anbieten kann. Ein Diskussionspunkt war die Situation in der sanierungsbedürftigen Villa Kunterbunt. Hier gibt es einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates für den Bau eines neuen Kindergartens auf dem Gelände der Festplatzhalle, die ohnehin abgerissen werden muss. Wir wiesen aber darauf hin, dass das entsprechende Budget im Rahmen der Haushaltsberatungen von 7 Mio. € auf 5 Mio. € reduziert wurde. Die BuG begrüßte es deshalb, dass die Verwaltung derzeit prüft, ob schnellere und kostengünstigere Lösungen wie z.B. eine Sanierung möglich sind. Bei der Kinderbetreuung im Hort der Friedrichschule finden wir es gut, dass dort auch die Räumlichkeiten der Schule für die Betreuung genutzt werden sollen. Schließlich stehen die meisten Klassenzimmer nachmittags und die Räumlichkeiten des Horts vormittags leer, so dass sich hier gegenseitige Optimierungsmöglichkeiten ergeben.
Beim TOP Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durmersheimer Kindergärten und Horte schlug die Verwaltung entsprechend der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände eine Erhöhung der Betreuungsgebühren um 7,3% und eine Erhöhung der Gebühren für die Verpflegung um 0,50 € pro Menü vor. Das entspricht einer Erhöhung um 14% bei den Kindergärten und Horten und um 11 % im Schulbereich. Die Fraktionen der BuG, der FWG sowie Gemeinderat Dr. Christian Müller legten hierzu einen gemeinsamen Änderungsantrag vor. Dieser war das Resultat von Gesprächen mit dem Gesamtelternbeirat und nahm dessen Vorschläge weitgehend auf. Der Antrag sah eine gestaffelte Erhöhung der Betreuungsgebühren (+3,5% zum 01.09.2025 und +3,8% zum 01.03.2026) sowie eine moderatere Erhöhung der Essensgebühren vor. Als Gegenfinanzierung schlug der Antrag eine Streichung der Planungskosten in Höhe von 30.000 € für den Bereich Mozart- / Kirchstraße in Würmersheim vor, da sich die Gemeinde die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen in den nächsten Jahren ohnehin nicht wird leisten können. Schließlich sah der Antrag die Erarbeitung einer neuen Gebührensatzung unter Einbindung des Elternbeirats vor. Hierbei sollten unter anderem folgende Sachverhalte diskutiert werden: Flexibilisierung der Betreuungszeiten, einkommensabhängige Staffelung der Gebühren, transparentere Gestaltung der Gebührenbescheide. Ein ausdrückliches Ziel des Antrags war es zu verhindern, dass Durmersheimer Kinder aus finanziellen Gründen von der Betreuung ausgeschlossen werden. Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und der Stimme des Bürgermeisters abgelehnt. Die Chance auf eine modernere und sozialverträglichere Gestaltung der Kiga-Gebühren wurde vertan, die Vorschläge des Elternbeirats weitgehend ignoriert. Jedenfalls wurde mal wieder deutlich, für wen Familienfreundlichkeit mehr ist als nur ein Lippenbekenntnis.
Den gemeinsamen Antrag von FWG, BuG und Dr. Christian Müller finden Sie hier: