So lief die Gemeinderatssitzung am 21.05.2025 aus unserer Sicht:
Beim TOP Beteiligung am Projekt „Wohnflächenbonus BW“ ging es um die Teilnahme der Gemeinde an einem Zuschussprogramm des Landes Baden-Württemberg, das den Umzug von größeren in kleinere Wohnungen fördern soll. Damit soll bisher nicht genutzter Wohnraum verfügbar gemacht werden. Wir halten dieses Programm als ergänzende und auch symbolische Maßnahme für sinnvoll und stimmten deshalb zu.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines Jugendbeirats wurde von der Antragstellerin selbst in der Sitzung revidiert, und es wurde eher dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, zunächst unter Federführung des Jugendhauses ein für alle offenes Jugendforum einzurichten. Das war auch der Standpunkt, den wir als BuG vertraten: Die Beteiligung von Jugendlichen an der kommunalpolitischen Meinungsbildung ist sinnvoll und wichtig. Hierbei müssen aber alle interessierten Jugendlichen teilnehmen können, vor allem auch diejenigen, die sich bereits in unseren Vereinen oder Schulen engagieren. Dem Team des Jugendhauses soll nun ein konkreter Auftrag erteilt werden, das Jugendforum zeitnah zu starten. Falls dieses zustande kommt und auch Anregungen und Vorschläge erarbeitet, sollen diese auch in die Meinungsbildung des Gemeinderats einfließen. Bis dahin sind natürlich auch Jugendliche jederzeit in unseren offenen Fraktionssitzungen willkommen.
Auf unsere Anfrage zum aktuellen Stand der von der BuG beantragten Beteiligung der Umlandgemeinden an den Kosten der Durmersheimer Schuleninformierte die Verwaltung über die bereits eingeleiteten Schritte. Wir wiesen darauf hin, dass die Sache zeitkritisch ist, da möglicherweise Ansprüche durch Verjährung verloren gehen können.
Unsere weitere Anfrage, wann der seit acht Wochen defekte Smiley in der Würmersheimer Straße wieder in Betrieb genommen wird, konnte die Verwaltung nicht konkret beantworten. Wir baten um rasche Erledigung, auch um eventuelle Garantieansprüche zu wahren. Immerhin geht es hier um einen vielbefahrenen Schulweg. Zudem wurden an dieser Stelle mehrfach Geschwindigkeiten von über 110 km/h gemessen (siehe GAZ vom 29.03.2025).
Schließlich stellten wir noch die Anfrage, ob der Haushaltsplan 2025 – 2028 durch die Kommunalaufsicht genehmigt worden sei. Tatsächlich wurde der Haushalt 2025 inklusive der vorgesehenen Kreditaufnahme genehmigt, nicht aber die in den Folgejahren jeweils geplanten Kreditaufnahmen. Das bedeutet, dass für diese Jahre ein Sparkonzept vorgelegt werden muss. Zum Glück haben wir von der BuG hierfür schonmal die Vorarbeit geleistet.