So lief die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Durmersheim aus unserer Sicht:
Die Verwaltung hat in dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf selbst darauf hingewiesen, dass
- die Finanzlage der Gemeinde desaströs ist und sich zudem weiter negativ entwickeln wird (obwohl der Plan bereits Einnahmen aus dem Betrieb der noch gar nicht gebauten Windenergieanlagen im Hardtwald sowie den Verkauf von Tafelsilber in Form von Grundstücken enthält),
- dass die Probleme maßgeblich hausgemacht sind und
- dass tiefgehende strukturelle Entscheidungen erforderlich sind, um nennenswerte Verbesserungen zu erreichen.
Die anderen Fraktionen scheint das aber nicht weiter zu beeindruckt zu haben. In den Haushaltsreden von deren Fraktionsvorsitzenden mussten wir uns vielmehr Kritik dafür anhören, dass wir als einzige Fraktion eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage vorgeschlagen hatten, die allerdings meist vom Gremium abgelehnt wurden. Es wurden sogar Narrative aus der sozialdemokratischen Klamottenkiste bemüht, indem uns vorgeworfen wurde, einerseits als „Sparkommissare“ aufzutreten (was wir durchaus als Kompliment annehmen) und andererseits gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer gestimmt zu haben. Super Idee: Statt Haushaltsdisziplin zu üben lieber die Steuern erhöhen.
Ansonsten aber herrschte eher die Haltung vor: Ok, unsere finanzielle Lage ist wirklich dramatisch schlecht, aber es wird erstens schon nicht so schlimm kommen, und zweitens sollten wir für unsere diversen Herzensanliegen doch bitteschön ein bisschen mehr Geld investieren …
Für uns als BuG wird der vorgelegte Haushalt 2025 den Anforderungen der finanziellen Realität jedenfalls nicht gerecht, und der Gemeinderat hat einmal mehr die Chance verpasst, die Weichen hin zu einer finanziell nachhaltigeren Zukunft zu stellen – die aktuelle Lage der Stadt Baden-Baden lässt grüßen. Wir stimmten deshalb als einzige Fraktion gegen die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025 sowie der Finanzplanung 2026 bis 2028 der Gemeinde Durmersheim.
Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Enderle sowie unsere Vorschläge zum Haushalt 2025 finden Sie nachstehend. Sie werden dort sehen, dass auch wir (in bescheidenem Umfang) Vorschläge für Investitionen gemacht haben, und zwar in den Bereichen Mobilität für Radfahrer / Fußgänger und Jugendarbeit.