So lief die Gemeinderatssitzung am 12.03.2025 aus unserer Sicht:
Endlich konnte die Wahl des Ortsvorstehers Würmersheim und der Stellvertretung erfolgreich abgeschlossen werden. Wir gratulieren Helmut Schorpp und Walter Stürmlinger zu ihrer Wahl und sind froh darüber, dass dieses Thema endlich vom Tisch ist.
Beim Tagesordnungspunkt Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2025 der Gemeinde Durmersheim und des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs Wasserversorgungsbetrieb Durmersheim skizzierte Bürgermeister Klaus Eckert die aktuelle finanzielle Situation unserer Gemeinde: Diese ist inzwischen dramatisch schlecht und wird sich angesichts der laufenden und künftigen Investitionen (z.B. Feuerwehrgerätehaus) weiter verschlechtern. Die Gemeinde Durmersheim (wie andere Gemeinden auch) muss ab diesem Jahr Kassenkredite aufnehmen, weil sie einen negativen Cash Flow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit verzeichnen muss. Das ist so, als würde ein Privathaushalt Kredite aufnehmen müssen, um seine laufenden Lebenshaltungskosten zu finanzieren (dazu gehören nicht Investitionen wie der Kauf einer Immobilie oder eines Autos, die müssten zusätzlich finanziert werden). Bei der Kommune genauso wie beim Privathaushalt führt das zu einer Abwärtsspirale mit immer größeren Schulden und Belastungen durch Zins- und Tilgungszahlungen. Es gibt also keinen Spielraum für finanzielle Wohltaten, es sind vielmehr Ideen für spürbare Einsparungen gefragt. Wir werden hierzu konkrete Vorschläge machen. Wir finden es aber richtig, dass die Gemeinde bei Investitionen in die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen und in unsere Infrastruktur (z.B. Kanalsanierungsmaßnahmen) keine Abstriche macht, denn das wäre tatsächlich zu kurzfristig gedacht.
Beim TOP Neues Feuerwehrgerätehaus – Ausschreibungspaket V ging es um die Genehmigung der Vergabe von fünf weiteren Losen. Beim Los Parkett- und Holzpflasterarbeiten kritisierten wir einmal mehr, warum im Feuerwehrgerätehaus überhaupt Parkettboden („1. Sortierung“) verbaut werden soll, ein günstigerer Industrieboden hätte es wohl auch getan. Nicht einmal alle Kitas in Durmersheim haben Parkettböden. Leider passt dieses Beispiel in die nach unserer Ansicht viel zu pompöse Bauausführung. Wir werden bei künftigen Projekten darauf achten, dass mehr Kostenbewusstsein an den Tag gelegt wird. Erfreulich aus unserer Sicht war, dass bei den vorliegenden Ausschreibungen erstmals die von uns beantragte Berücksichtigung von ökologischen Wertungskriterien (z.B. Entfernungskilometer) umgesetzt wurde. Diese führte bei einem der Lose dazu, dass nicht ein Betrieb aus Ostdeutschland, sondern ein Unternehmen aus der Region den Zuschlag bekam. Das ist gut für die Umwelt (weil weite Anfahrtswege entfallen) und auch ökonomisch sinnvoll, weil im Falle von Wartungs- oder Reparaturarbeiten bei einem ortsnahen Betrieb weniger Zeitaufwand und weiniger Folgekosten anfallen.
Beim TOP Neues Feuerwehrgerätehaus – Vergabe der Objektplanung der Freianlage mussten wir erneut eine Diskussion um das Thema Kostenbewusstsein fortführen. Der in der Sitzungsvorlage genannte Honorarvorschlag für das beauftragte Architekturbüro war für uns nicht nachvollziehbar und nicht zustimmungsfähig. Das Problem aus unserer Sicht besteht darin, dass sich die Honorare gemäß der hier relevanten HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) nach der jeweiligen Kostenprognose des Ingenieurbüros richten (je höher die Prognose, desto höher das Honorar); es besteht also zunächst mal kein Anreiz, mit einem sehr restriktiven Kostenrahmen an die Sache heranzugehen.
Dem überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Tiefgestade IV konnten wir zustimmen. Wir freuen uns, dass es hier endlich weitergeht und dass das Neubaugebiet bald entstehen kann. Das gleiche gilt für das Thema Erschließung Siemensstraße – Vergabe Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinations-Leistungen und Tief- und Straßenbau / Wasserleitungs- und Leerrohrverlegung: Endlich können sich in diesem Gewerbegebiet bestehende Betriebe erweitern und neue ansiedeln!
Beim TOP Antrag des FC Phönix 06 Durmersheim e. V. auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Sanierung des Vereinsgebäudes ging es die um Erneuerung des Dachs des Clubhauses und um den Bau einer Photovoltaikanlage. Für den hierfür benötigten Kredit in Höhe von 300.000 € sollte die Gemeinde eine Ausfallbürgschaft übernehmen. Das bedeutet, dass die Gemeinde für diesen Betrag aufkommen muss, wenn der Verein handlungs- oder zahlungsunfähig werden sollte. Die BuG setzt sich schon immer und auch weiterhin für die Vereinsförderung ein und schätzt die Arbeit des Teams des FC Phönix. Allerdings sehen wir nur die eigentliche Dachsanierung als eine für den Sportbetrieb erforderliche Maßnahme an, der Bau der PV-Anlage ist für uns jedoch eine wirtschaftliche Maßnahme, für deren Absicherung die Gemeinde nicht zuständig sein sollte. Wir beantragten deshalb, die Ausfallbürgschaft nur für den für die Dachsanierung erforderlichen Teil der Kosten zu übernehmen. Diesem Vorschlag folgte das Gremium leider nicht mehrheitlich.
Bei dem TOP Information und Anfragen sprachen wir das Thema Ehrenamtskarte Baden-Württemberg an. Es handelt sich hierbei um eine Bonuskarte des Landes Baden-Württemberg, mit der ehrenamtlich Tätige Vergünstigungen bei kulturellen, sportlichen und anderen Einrichtungen erhalten können. Hierzu muss die ehrenamtliche Tätigkeit zum Beispiel in Vereinen seit mindestens einem Jahr und mit einem Zeitumfang von mindestens 200 Stunden pro Jahr geleistet werden. Wir finden dies eine schöne Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit und baten die Gemeinde, sich vor Ablauf der Frist Ende April beim Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg für eine Teilnahme anzumelden.