So lief die Gemeinderatssitzung am 27.11.2024 aus unserer Sicht:
Beim TOP Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer wurden die Themen Grundsteuer und Gewerbsteuer gesondert diskutiert.
Beim TOP Grundsteuer bedankte sich der 1. Vorsitzende der BuG Robert Kassel bei der Verwaltung für die gute und professionelle Vorbereitung des Themas und erklärte, dass die BuG dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Er wies darauf hin, dass die Verwaltung einen politischen Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung umzusetzen hat und die Spielregeln zur Ermittlung der Grundsteuer nicht beeinflussen konnte. Beschwerden sollten deshalb nicht an die Verwaltung gerichtet werden, sondern an die zuständigen Landtagsabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU. Es wird bei der Neuermittlung der Grundsteuer „Gewinner“ und „Verlierer“ geben, wobei die Änderungen in Summe aufkommensneutral sein sollen. Die BuG wird in den Folgejahren darauf achten, dass diese Zusage eingehalten wird.
Beim Thema Gewerbesteuer lehnte die BuG die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes ab. Mit der Erhöhung würde Durmersheim mit Rheinstetten, Bietigheim und Ötigheim gleichziehen, wobei dort die Gewerbegebiete aber besser entwickelt und leistungsfähiger sind. Dass Durmersheim ein unterdurchschnittliches Gewerbesteueraufkommen pro Kopf hat, liegt vor allem an Versäumnissen und Fehlentscheidungen (z.B. Nutzung Moser-Areal) in der Gewerbepolitik der Vergangenheit. Nach Auffassung der BuG kann die Lösung nicht sein, die Betriebe in Durmersheim einfach höher zu belasten. Vielmehr muss die Erschließung neuer und die optimierte Nutzung vorhandener Gewerbegebiete vorangetrieben werden (z.B. Vergabe der Plätze im Gewerbegebiet Siemensstraße), um Durmersheim als Gewerbestandort attraktiver zu machen. Uns ist bekannt, dass bei Personengesellschaften die Gewerbesteuer teilweise auf die Einkommenssteuer angerechnet werden kann, das gilt aber nicht für Kapitalgesellschaften. Wir möchten aber auch diese in Durmersheim halten und künftig weitere hinzugewinnen. Wir sehen die Erhöhung der Gewerbesteuer als das falsche Signal und stimmten daher gegen eine Erhöhung des Hebesatzes. Die Mehrheit des Gemeinderats sah das leider anders und stimmte für die Erhöhung.
Problematisch fanden wir die Behandlung des TOP Wahl des Ortsvorstehers Würmersheim und der Stellvertretung: Vertreter von SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen trugen jeweils vorbereitete Statements vor, in denen die Debatte um die Amtsführung des Ortsvorstehers Helmut Schorpp erneut eröffnet wurde und die in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gipfelten, den Bewerberkreis für das Amt des Ortsvorstehers per Gemeinderatsbeschluss zu erweitern, man habe auch bereits einen geeigneten Kandidaten. Das ist rechtlich tatsächlich möglich, wobei ein derartiger Antrag zum Erfolg eine 2/3-Mehrheit benötigt. Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Enderle bat darum, das Amt als Gemeinde- oder Ortschaftsrat mit mehr Demut auszuüben und persönlichen Ehrgeiz und persönliche Angriffe zurückzustellen. Wir fanden die Strategie von SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen nicht in Ordnung, offensichtlich mit vorheriger Absprache auf dem Umweg über den Gemeinderat Beschlüsse des Ortschaftsrats zu umgehen. Wir wollten dieser Überrumpelungstaktik nicht folgen und stimmten gegen den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, weitere Kandidaten zuzulassen. Der Antrag verfehlte dann auch die erforderliche 2/3-Mehrheit. In den folgenden beiden Wahlgängen erhielt Helmut Schorpp nicht die erforderliche einfache Mehrheit, der Vorgang wurde deshalb an den Ortschaftsrat zurückverwiesen.
Beim TOP Heimat-OVUM stimmten wir der Bestätigung des bereits bestehenden Gemeinderatsbeschlusses vom 05.06.2024, das Heimat-OVUM zu errichten, zu. In der Standortfrage waren wir in unserer Fraktion unterschiedlicher Auffassung: Dem Standort Bickesheimer Platz stimmten wir mehrheitlich zu, da er repräsentativ ist und vom AK Heimat-OVUM für gut befunden wurde. Robert Kassel sah es als problematisch an, die künftige Nutzung des Platzes durch das OVUM langfristig einzuschränken, und stimmte deshalb gegen diesen Standort. Einig waren wir uns mit der Mehrheit des Gemeinderats, die Größe des Ovums zu überdenken und eine liegende Ausführung in Betracht zu ziehen.