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Bericht aus dem Gemeinderat vom 09.10.2024

Am vergangenen Mittwoch war Gemeinderatssitzung. So hat sich die BuG bei den einzelnen Tagesordnungspunkten positioniert:

Die BuG stimmte dem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Durmersheim zu. Wir freuen uns, dass unser Feuerwehrkommandant Marc Niewerth auf unsere entsprechende Anfrage bestätigen konnte, dass die Feuerwehren in der Region bei Beschaffungsmaßnahmen koordiniert vorgehen und somit bessere Einkaufspreise erzielen können.

Die BuG stimmte ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung zu, auf Basis der in der Sitzung vorgestellten Ergebnisse des IHK-Innenstadtchecks zur Förderung des Einzelhandles in Durmersheim einen konkreten Maßnahmenplan zu erarbeiten. Erfreulicher war, dass Einkaufen in Durmersheim von den Befragten durchaus positiv gesehen wird, und dass bereits ca. 20% der Kunden das Fahrrad als Verkehrsmittel nutzen. Handlungsbedarf wird vor allem in der Gestaltung des öffentlichen Raumes und der Einrichtung / Verbesserung von Verweilplätzen gesehen. Handlungsbedarf scheint es aber auch bei den Gewerbetreibenden zu geben, denn auf unsere Nachfrage wurde bestätigt, dass die Beteiligung an den bisher angebotenen Maßnahmen (Workshop Google-Marketing, Schaufenster-Check) noch Luft nach oben hat.

Beim TOP Bebauungsplan „Einzelhandel Nord“ ging es um die beim EDEKA- und LIDL-Markt geplanten Baumaßnahmen. Die BuG ist sicher, dass alle relevanten Sachverhalte, Einwendungen und Vorschläge ernst genommen und gründlich erörtert und geprüft wurden. In der Sitzung trugen wir zwei Anregungen vor: Wir baten darauf zu achten, dass bei der Parkplatzgestaltung für Fahrräder auch genügend Raum für Lastenräder oder Räder mit Anhängern vorgesehen wird, schließlich tritt die BuG für eine modernere Mobilität ein. Zudem beantragten wir, dass die Wandfläche des Gebäudes an der Straße „Im Eck“ im Interesse der dortigen Anwohner und aus ökologischen Gründen zu einem Drittel zu begrünen sei. Das Gremium griff den Vorschlag auf und erweiterte diesen dahingehend, dass die Wand vollständig zu begrünen sei, allerdings nur, wenn dem keine hygienetechnischen Vorgaben an die Marktbetreiber entgegenstehen. Die BUG freut sich darüber, dass der Einzelhandelsstandort Durmersheim durch die Neugestaltung der beiden Einkaufsmärkte aufgewertet wird.

Bei dem TOP Antrag auf Zuschuss für die Sanierung des Clubhauses des Turn- und Sportvereins TuS Durmersheim e.V. beantragten wir, diesen TOP zu vertagen. Wir konnten nicht nachvollziehen, dass es Sinn macht, bei diesem maroden Gebäude in eine Dacherneuerung zu investieren und hierfür öffentliche Zuschüsse zu gewähren. Die BuG möchte den TuS (wie auch die anderen Vereine) gerne unterstützen, bat aber um die Erarbeitung einer nachhaltigeren Lösung für das Clubhaus. Das sah auch das Gremium so, der TOP wurde vertagt.

Ferner stand die Auftragsvergabe zum Ersatz des defekten Pelletkessels im Rathaus Durmersheim auf der Tagesordnung. Da die Ausschreibung ordnungsgemäß erfolgt war, war der Auftragsvergabe zuzustimmen. Wir äußerten allerdings unser Befremden darüber, dass der Pelletkessel bereits nach 16 Jahren Betriebszeit auszutauschen war. Erfreulich ist die Auskunft der Verwaltung auf unsere Nachfrage, dass der neue Kessel mit einer modernen Steuerung ausgerüstet ist, die eine verbesserte Fehlererkennung gewährleistet. Übrigens: Der Auftrag wurde an eine Firma in Bühlertal erteilt. Auf unsere Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass unter den drei Bietern auch ein Durmersheimer Unternehmen war. Hätte der bei der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene BuG-Antrag zur Aufnahme von ökologischen und sozialen Wertungskriterien in öffentliche Ausschreibungen der Gemeinde Durmersheim (Gemeinderat stimmt BuG-Antrag zur Aufnahme von ökologischen und sozialen Wertungskriterien in öffentliche Ausschreibungen der Gemeinde Durmersheim zu – BuG Durmersheim (bug-durmersheim.de) schon gegriffen, hätte vielleicht das ortsansässige Unternehmen (das in Durmersheim Gewerbesteuer bezahlt und Arbeitsplätze schafft) den Auftrag erhalten.

Alle Unterlagen zum öffentlichen Teil der Sitzung finden Sie hier: Startseite – Ratsinformation (ris-portal.de)

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