Putin, Präsident von Russland, hat der Ukraine den Krieg erklärt, und am 24. Februar 2022 griff die russische Armee den souveränen, demokratischen Staat an. Dieser Tag markiert eine Zeitenwende in Europa und vornehmlich der westlichen Welt. Diese Zeitenwende ist auch Thema der bemerkenswerten Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Scholz. Mit klaren Worten und Ankündigungen beendet die deutsche Regierung damit die Zurückhaltung der Vergangenheit.
Die BuG ist für Frieden und Freiheit
Wir, die Wählervereinigung Bürgerliste und Grüne Durmersheim, verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine in aller Schärfe. Niemand hat das Recht die Souveränität und territoriale Integrität eines friedlichen Staates mit Gewalt zu verletzen und einem Volk die Freiheit zu nehmen. Krieg ist niemals der Weg zur Lösung von Konflikten, egal wo auf der Welt!
Putins Bruch des Völkerrechts hat ein Ausmaß, das es wohl seit dem zweiten Weltkrieg nicht gab. Diesem Regime muss die Welt Einhalt gebieten!
Mit der Unterstützung massiver Sanktionen gegen Russland und dessen wichtigster Vertreter, stellt sich Deutschland mit der EU, den USA und weiteren Partnerländern – inklusive der Schweiz, eindeutig an die Seite der Ukraine. Das Ziel ist ganz klar: Russland muss einen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen und wir sind gewillt dafür selbst auch Nachteile in Kauf zu nehmen.
Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf uns
Zunächst werden sich die Kosten für Energie weiter verteuern. Deutschland importiert über die Hälfte Bedarfes an Gas und Kohle aus Russland. Allein mit diesen beiden fossilen Primärenergieträgern muss fast die Hälfte des gesamten Energiebedarfs gedeckt werden. Das zeigt die große Abhängigkeit zum einen von fossiler Energie und zum anderen von Russland. Sollte Russland diese Lieferungen einstellen, dann gehen bei uns zwar nicht die Lichter aus, doch es wird Verwerfungen in der Energieerzeugung geben. Im Zeichen dieser Abhängigkeit, rächt es sich nun, dass wir den Anteil an erneuerbaren Energien nicht schon längst erhöht haben, denn im Gesamtverbrauch machen diese nur rund 1/6 aus. Der Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen muss weiter vorangetrieben um in der Stromerzeugung nicht nur nachhaltig, sondern auch ein Stück weit unabhängig zu werden. Auch die Erzeugung von Wärme muss unabhängig von fossilen Brennstoffen werden, hier bieten sich u. a. Wärmepumpen sowie (kalte) Nahwärmeversorgung an. Die Energiewende hat nicht nur einen klimaschützenden Effekt, sondern auch einen politischen, denn sie macht uns unabhängiger.
Doch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine ziehen noch weitere Kreise, denn die Ukraine ist die Kornkammer Europas. Von dort werden große Teile des Bedarfs an Getreide (Weizen und Mais) gedeckt.
Die Zerstörung der Infrastruktur des Landes durch die Angriffe der russischen Armee bringt nicht nur unsägliches Leid über die Ukraine, sondern beeinträchtigt auch die Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Herstellung von Nahrungsmitteln und verursacht immensen wirtschaftlichen Schaden.
Dieser Krieg ist ein Angriff auf Europa
Nicht zuletzt ist dieser Krieg ein Angriff auf die Grundordnung Europas, unserer Werte und Grundrechte!
Von zentraler Bedeutung sind dabei die Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Pluralismus, freie Lehre, Solidarität, Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, das Verursacher- und Vorsorgeprinzip, das Integrationsprinzip und die Wahrung der Menschen- sowie der Minderheitenrechte. Nur mit diesen gemeinsamen Werten und Überzeugungen können Dialog und Zusammenarbeit gelingen.
Das Fundament dieser Werte ist eine demokratische Gesellschaft, welche die Vielfalt und bürgerschaftliches Engagement schützt und unterstützt. Das ukrainische Volk hat sich entschieden diesen Weg zu gehen um nicht nur Teil von Europa zu sein, sondern auch Mitglied der EU zu werden. Und wie die letzten Tage zeigen, sind die Menschen in der Ukraine bereit diese Werte, welche auch unsere sind, gegen einen übermächtigen Aggressor zu verteidigen. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung das nach Kräften zu unterstützen, denn diesen Kampf kann die Ukraine nicht allein gewinnen. Mit Solidaritätsbekundungen ist es nicht getan, die Ukraine braucht vielfältige Unterstützung von uns. Immateriell und materiell.
Krieg bedeutet Leid und Blutvergießen
Die meisten von uns kennen den Krieg nur aus dem Geschichtsunterricht und Dokumentationen. Wir können uns nicht ansatzweise vorstellen welches Leid ein Krieg erzeugt, abgesehen von unseren Eltern und Großeltern die das selbst noch erlebt haben. Das Blutvergießen muss ein Ende haben, jede Verletzung, körperlich oder seelisch ist eine zu viel, jedes Leben das ausgelöscht wird ist eines zu viel. Das gilt auf beiden Seiten. Krieg ist keine Lösung!
#staywithukraine #stopwar