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Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.03.2026

So lief die Gemeinderatssitzung am 25.03.2026 aus unserer Sicht:

Beim TOP „Freibad Durmersheim – Festlegung der Eintrittsentgelte für die Freibadsaison 2026“ stimmten wir dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Preise in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Wir schlugen vor, die Einlasskontrolle zu optimieren oder zu automatisieren, um die teilweise erheblichen Wartezeiten der vergangenen Saison zu vermeiden.

Beim Thema „Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Würmersheimer Straße –
Vergabe der Bauleistung“
begrüßten wir, dass nun auch diese Bushaltestelle modernisiert und barrierefrei ausgebaut wird. Allerdings ergab sich aus dem zur Sitzung vorgelegten Plan, dass sich die Situation für die Radfahrer deutlich verschlechtert: Der auf der Südseite bestehende Radweg (dessen Belag erst im letzten Jahr erneuert wurde) wird wegfallen. Der Radverkehr wird in beiden Fahrtrichtungen jeweils vor der Bushaltestelle auf die Fahrbahn geführt und muss diesen Bereich gemeinsam mit PKW, LKW und Bussen befahren. Auf den Radverkehr soll zwar durch Piktogramme auf der Fahrbahn hingewiesen werden, wir sehen hier aber vor allem wegen der beengten Situation eine erhebliche Gefährdung für den Radverkehr. Von unserem in der letzten Gemeinderatssitzung gemachten Vorschlag, den Gehweg auf der Nordseite der Würmersheimer Straße zu verbreitern und zu einem Geh- und Radweg auszubauen, war leider keine Rede, obwohl die Verwaltung zugesagt hatte, diesen Vorschlag zu prüfen. Weiteres Problem: Für die Radfahrer in Richtung Würmersheim ist keine überzeugende Lösung vorgesehen. Diese werden sich nämlich nach der Bushaltestelle auf die Linksabbiegerspur an der Kreuzung Weisenburger Straße einordnen, um den Radweg südlich der Würmersheimer Straße zu erreichen. Die Folge dieser verunglückten Planung wird vermutlich sein, dass die Radfahrer (unzulässigerweise) aus Sicherheitsgründen die Gehwege befahren werden.  Zudem halten wir ein beidseitiges absolutes Halteverbot zwischen der Bushaltestelle und der Federbachbrücke für unerlässlich.

Beim TOP „Nahwärmeversorgung in Durmersheim – Vergabe der Planungsleistungen“ ging es um Planungskosten in Höhe von 811.000  €, wie die Verwaltung in der Sitzung erst auf Nachfrage mitteilte. Die BuG lehnt den Ausbau der Nahwärme weiterhin ab, weil dieses Projekt ökologisch und ökonomisch völlig unvernünftig ist. Unsere Argumentation haben wir mehrfach vorgetragen und soll hier nicht wiederholt werden, kann aber  hier nachgelesen werden: Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.07.2025 – BuG Durmersheim ; Bericht aus dem Gemeinderat vom 21.01.2026 – BuG Durmersheim .  Nur so viel: Wir sehen keinen Grund, für einen kleinen Bruchteil der Durmersheimer Haushalte und für eine private Wohnanlage als Gemeinde dermaßen ins Risiko zugehen, zumal für alle Beteiligten günstigere und ökologisch nachhaltigere Optionen verfügbar sind. Das gilt auch für die Schulen, die Feuerwehr und für die evangelische Kirche als Nutzer. Wir stimmten deshalb gegen die Vergabe der Planungsleistungen. Der Gemeinderat genehmigte jedoch leider erwartungsgemäß mehrheitlich die Beauftragung.

Anschließend ging es um den TOP „Nahwärmeversorgung in Durmersheim – Zweite Nachtragsvereinbarung mit den Stadtwerken Rastatt GmbH und dem Landkreis Rastatt“. Die Stadtwerke Rastatt machen einen guten Job und sind ein zuverlässiger Partner. Allerdings muss man wissen, dass das wirtschaftliche Risiko aus der Nahwärmeversorgung komplett bei unserer Gemeinde liegt. Die Kosten für die Nahwärme sind nämlich höher als die von den Nutzern bezahlten Vergütungen, und die Differenz wird aus unserem Gemeindehaushalt ausgeglichen. Da bis auf weiteres ein Betreiber erforderlich ist und da die Stadtwerke Rastatt aktuell alternativlos sind, stimmten wir der Vertragsverlängerung zu. In dem bestehenden Vertrag sind keine Regelungen zur Qualität der eingesetzten Hackschnitzel zu finden, deshalb baten wir darum, künftig nur noch die Qualitäten A1 / A2 (die haben einen geringeren Ascheanteil als die Qualität B und verursachen deshalb weniger Feinstaubemissionen) und nur noch Lieferungen mit FSC-Zertifizierung zuzulassen (stellt nachhaltige Forstwirtschaft sicher und verhindert, dass für unsere Hackschnitzel Wälder z.B. in Osteuropa gerodet werden).

Beim TOP Information und Anfragen erkundigten wir uns nach dem aktuellen Stand zum Thema „Gewerbegebiet Durmersheim Ost“. Wir wissen nämlich von Durmersheimer Betrieben, die sich mangels Gewerbeflächen andernorts umschauen, und für zuwanderungswillige Betriebe gibt es in Durmersheim kaum Optionen. Wir haben aktuell den Eindruck einer Hängepartie, und wir baten darum, das Thema Gewerbegebiet zu priorisieren.

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